Bürgermeister Günter Moraw in der Pittener Gemeinderatssitzung vom 13.3. 2006 im stenographischen Originalwortlaut

Es ist so daß ja am 9.3. die Veranstaltung der Firma Hamburger meinen Begriffen nach keine positive Veranstaltung war. Es hat sich gezeigt, daß die Herren der Firma Hamburger nicht optimal vorbereitet waren, es hat sich gezeigt, daß die Firma Hamburger gewisse Befürchtungen nicht ernst nimmt und ich möchte euch jetzt meine Meinung zu diesem Projekt sagen und würde vorschlagen, daß wir in der Gemeinderatssitzung im Mai befinden über erstens die Volksbefragung und schlußendlich über die weitere Vorgangsweise.

Meine Meinung dazu ist folgende:

Meine Hoffungen, daß das neue Reststoffverbrennungsprojekt der Firma Hamburger in einer sachlichen Diskussion behandelt werden kann, die nach Vorliegen aller Projektdetails eine fundierte Stellungnahme der Gemeinde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht, sind leider unerfüllt geblieben.

Die Projektvorstellung der Firma Hamburger am 9.3. zeigte, daß wesentliche Forderungen des Gemeinderates von der Firma Hamburger nicht ernst genommen werden und auch immer Behauptungen aufgestellt werden, die nicht haltbar sind.

Dazu gehört die Verkehrsbelastung.

Die Firma Hamburger behauptet in der Vergangenheit immer wieder daß es durch die neue Anlage zu keiner gesteigerten Verkehrsbelastung durch LKWs kommen wird. Das ist schlichtweg falsch wie zwischenzeitliche Recherchen gezeigt haben.

Da derzeit die Plastikabfälle von Hamburger zu den Entsorgungsbetrieben weitesgehend per Bahn geführt werden und derzeit geplant ist, die Grüne Tonne Kunststoff-Fraktion per LKW nach Pitten zu führen, gibt es eine wesentliche zusätzliche Belastung die durch ca. 7.000 Tonnen zusätzlichen Ascheabtransport weiter erhöht wird. Die Angaben der Firma Hamburger zeigen eindeutig, daß es in den letzten Jahren zu einer wesentlichen Erhöhung des LKW Verkehrs durch Sautern gekommen ist.

Die im Gemeinderat schon länger sind werden sich erinnern, wir haben vor ca. 5 Jahren einmal gesprochen: etwa 50% Bahn und etwa 50% LKW Verkehr bei Hamburger. Jetzt schaut's so aus: 70-75% LKW und 20-25% Bahn, während der Bahntransport stagniert. Daß Hamburger die Papierrollen vornehmlich per LKW ausliefern muß, wenn bei den Kunden kein Gleisanschluß mehr zur Verfügung steht, was in Deutschland leider oftmals gegeben ist, ist noch verständlich. Daß aber das Altpapier nicht zur Gänze per Bahn ins Werk transportiert werden kann ist bestenfalls mit wirtschaftlichen Gründen argumentierbar, die für die betroffene Bevölkerung aber keinen Trost darstellen.

Auch die Behauptung der Firma Hamburger in der Projektvorstellung am 9.3., daß es keine zusätzliche Emissionen geben wird ist aus technischer Sicht falsch.
Zwar gib es durch den teilweisen Ersatz von Gasfeuerung durch die geplante Reststoffverbrennung mit Katalysator eine Reduktion der Stickoxide, insbesondere dann, wenn man beim Wirbelschichtkessel dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen setzt. Aber andere Schadstoffe steigen merkbar an und das kann von Hamburger auch nicht bestritten werden, obwohl in dem Treff vom 9.3. der Herr Winkler das behauptet hat.

Es stellt sich die Frage, warum Hamburger diese Maßnahmen bei der Wirbelschichtanlage nicht schon früher gesetzt hat, um die von Hamburger behaupteten Bemühungen für den Umweltschutz tatsächlich umzusetzen.

Die Firma Hamburger hat in den letzten Jahren sicher eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes gesetzt, dies aber immer nur durch heftige Beschwerden der Anrainer, wenn man an das Lärm- und das immer noch nicht gelöste Geruchsproblem denkt.

Für mich sehr bedenklich ist folgende hier sinngemäß wiedergegebene Erklärung der Firma Hamburger die mehrfach auch von vielen Kollegen im Bürgerbeirat so gehört wurde.

"Durch Einsprüche und Einwendungen gegen das Projekt Verbrennungsanlage entstehen zeitliche Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens welche für die Firma Hamburger hohe Mehrkosten bedeuten. Sollte dagegen das Behördeverfahren zügig und reibungslos abgeführt wrden können, dann ist man bereit die dadurch ersparten Mittel für eine bessere Anlage zu verwenden." Diese Aussage ist für mich unverständlich und nicht akzeptabel.

Was wir auch nicht verstehen: Der Pittener Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, daß es keine Erhöhung des LKW Verkehrs geben darf und daß wir einen Antransport von bezirksfremden Müll keineswegs akzeptieren werden. Die Firma Hamburger hat diese allerdings rechtlich für Hamburger nicht bindenden Gemeinderatsbeschlüsse glattweg ignoriert, da es mehr LKW Verkehr geben würde und laut Geschäftsführer der Grünen Tonne, dem Herrn Hettlinger, ein Verzicht auf bezirksfremden Müll von der Grünen Tonne nicht garantiert werden kann.

Ich bin aber trotzdem überzeugt, daß wir im Gemeinderat eine einstimmige Stellungnahme zustande bringen werden und ich persönlich werde auch alles dransetzen daß eine einstimmige Stellungnahme mit den anderen betroffenen Gemeinden möglich ist, wobei natürlich, je weiter man weg ist, man andere Kriterien hat als hier Seebenstein und Pitten.

Man muß aber hier deutlich drauf hinweisen und ich möchte das betonen und auch alle Gemeinderäte bitten, das in der Bevölkerung zu verbreiten: Die Gemeinde Pitten oder auch der Bürgermeister hat keine Möglichkeit diese Anlage bescheidmäßig irgendwie zu verhindern oder zu genehmigen oder nicht zu genehmigen.

Das konzentrierte Genehmigungsverfahren ist das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, die stellen einen Bescheid aus oder keinen Bescheid aus und der Gemeinde kommt so wie Anrainern und Bürgerinitiativen und anderen nur eine Parteistellung zu. Das heißt, es kann der Gemeinderat grundsätzlich rechtlich diese Anlage nicht verhindern, der Gemeinderat kann sich aber sehr wohl in das Verfahren mit Stellungnahmen einbringen.

Bgm. Moraw berichtet, daß er den von UGR Moidl vorgelegten Pittener Gemeinderatsbeschluß, der Bedarf für eine Müllverbrennung in Pitten sei behördlich zu prüfen, an die Landesregierung weitergeleitet habe. Die Landesregierung habe geantwortet, daß sie für Bedarfsprüfungen nicht zuständig wäre, hätte aber eine Reihe anderer Möglichkeiten nahegelegt, "die aber so kompliziert sind, daß man einen Rechtsanwalt braucht, um sie zu verstehen." Der die konkrete Anfrage betreffende negative Bescheid würde in den nächsten Tagen zugestellt werden. Was daraus wurde lesen Sie hier.

Dazu unser link Region

Im Gemeinderat wurde weiters beschlossen, den geschädigten Wald im Kreithtal abzuholzen.
Schuld am Baumsterben sei angeblich das Absterben der Haarwurzeln im Jahr 2003.
Bgm Moraw lädt alle ein, sich den fürchterlichen Zustand der Bäume selbst anzusehen.

Ein Lokalaugenschein am nächsten Tag um 9 Uhr früh zeigt, daß bereits alle kranken Bäume entfernt wurden.