Nachfolgender Text wurde laut homepage SPÖ Pitten der lokalen Presse 3 Stunden vor der im Text beschriebenen Sitzung vom 6.4.2006 übergeben.


Hamburger erklärt vorläufigen Ausstieg aus der Dialogplattform

 

Die W. Hamburger GmbH erklärte in der Sitzung am 6.4.2006 ihren Ausstieg aus der Dialogplattform. Die Dialogplattform setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Bürgerbeirates der Gemeinden Pitten und Seebenstein sowie Vertretern der Firma Hamburger. Ziel der Firma Hamburger war es, die Rahmenbedingungen für eine verträgliche Errichtung der geplanten Ersatzbrennstoffanlage in einem offenen Dialog zu erörtern und festlegen. In einem freiwilligen, dem Behördenverfahren vorgelagerten Bürgerbeteiligungsverfahren sollte die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) transparent erarbeitet werden. Durch bestmögliche Information und Einbindung der Bevölkerung, sollte ein breiter Konsens über die konkrete Anlagenausführung erzielt werden. Dazu legte Hamburger alle bisher vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch. Hamburger war auch dazu bereit, den seitens des Bürgerbeirates geforderten externen Experten, Herrn DI Kurt Scheidl, als unabhängigen Berater beizuziehen.
Fehlende Akzeptanz von "Spielregeln" der Zusammenarbeit

»Wenn von vornherein ­ und das in aller Öffentlichkeit ­ vom Dialogpartner verlautbart wird, dass es darum geht das Projekt der Ersatzbrennstoffanlage zu verhindern, dann führt sich jeder Dialog ad Absurdum,« begründet Harald Ganster, Group Production & Technical Director den vorläufigen Ausstieg aus den Gesprächen mit dem Bürgerbeirat. »Bürgerbeiratssprecher Werner Moidl besteht darauf, dass der Beirat ein offenes Gremium ist und keinerlei Zugangsbeschränkungen unterliegen darf. Das führte mittlerweile dazu, dass die Anzahl der Gesprächspartner von ursprünglich vereinbarten 15 auf 30 Personen angewachsen ist, wo jeder seine Einzelinteressen vertritt,« bringt Werksleiter Werner Ofenböck eine grundsätzliche Problematik auf den Punkt. Gleichzeitig erklärt Bgm. DI Moraw, sich in keinster Weise an konsensuale Vereinbarungen in der Dialogplattform halten zu wollen, weil letztendlich der Gemeinderat darüber entscheide.

Das Projekt befindet sich in der Phase der Erarbeitung der Umweltverträglichkeits-erklärung (UVE). Das bedeutet, dass genaue Zahlen, Daten und Fakten erst in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit dem Bürgerbeirat erarbeitet worden wären. Die bisher seitens W. Hamburger gehandhabte offene und transparente Herausgabe von Informationen wird vom Sprecher des Bürgerbeirates jedoch wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit dazu instrumentalisiert, die Bevölkerung zu verunsichern und eine sehr negative Stimmung in der Bevölkerung herbeizuführen. Der seitens Bgm. Moraw initiierte Informationstermin am 9.3.2006 glich dann eher einer "Hatz" auf die Projektwerberin und unabhängige Experten, denn einer sachlichen Auseinandersetzung.

»Mit Bedauern haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass NR Bgm. Rädler von Beginn an unser Angebot zum Dialog ausgeschlagen und gleichseitig angekündigt hat, das Vorhaben im Verfahren zu bekämpfen«, erklärt Harald Ganster.

Die bloße Verhinderungstaktik ohne sachlichen Dialog und Argumente hält Hamburger für undemokratisch, widerspricht unserem Rechtsstaat und gefährdet letztendlich viele Arbeitsplätze in der Region. Hamburger setzt hingegen auf den sachlichen und transparenten Dialog, der leider durch die Scharfmacher - letztendlich zum Nachteil der gesamten Bevölkerung - verhindert wird. Ein sachlicher und fairer Dialog wird von den Projektgegnern nicht gewünscht bzw. missbraucht. Da die Basis für eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit derzeit nicht gegeben ist, wird die erst kürzlich ins Leben gerufene Dialogplattform zwischen Bürgerbeirat und Hamburger vorerst ausgesetzt.
Projektentwicklung nach höchsten Standards für Mensch und Umwelt

W. Hamburger bringt gleichzeitig das Bedauern zum Ausdruck, dass durch das Handeln einzelner Personen die konstruktive Zusammenarbeit mit den besonnenen und fairen Partnern aus dem Bürgerbeirat in der geplanten Art und Weise unmöglich gemacht wurde. »Hamburger wird jedoch den fairen Gesprächspartnern nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Vielmehr wird man alternative Wege der Zusammenarbeit finden bzw. fortsetzen,« versichert Werner Ofenböck.

Hamburger wird daher die Arbeiten zur UVE ohne Einbindung der erklärten Projektgegner fortsetzen. »Im Sinne unserer Nachbarn und Anrainer fühlen wir uns dazu verpflichtet, ein gutes und sauberes Projekt zu entwickeln und einzureichen, das den höchsten Umweltstandards entspricht,« verspricht Ing. Johann Winkler. Die Entscheidung über das Projekt erfolgt letztendlich in einem sehr strengen Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) durch unabhängige Behörden und Sachverständige.

 
 Keine Szene aus einem neuen Tarantino Film sondern Ofenböck, Winkler, Ganster in "Unser NÖ/NK"

 

 

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