Die Herausgabe der Daten wird von der Hamburger Unternehmensgruppe
erschwert.
Die Motive dafür sind unklar, die angefragten Daten sind
laut Gesetz mitteilungspflichtig und müssen öffentlich
aufliegen.
Anfragen zu Umweltinformationen müssen laut Gesetz ohne unnötigen
Aufschub spätestens innerhalb eines Monats beantwortet werden.März
2006
DI Marguerit Zweymüller, Mitglied des Bürgerbeirats,
Anfrage auf Herausgabe von Umweltdaten, insbesonders des derzeit
gültigen Bescheides für den Betrieb des Wirbelschichtkessels
4, in dem derzeit ca. 60.000 Restfasermüll verbrannt werden
und Analysen dieses Restfasermülls bei der Hamburger GmbH.
Status: Die angefragten Umweltinformationen sind bis jetzt
nicht vollständig ausgefolgt. --> zur Anfrage --> Zur
Umweltinformation, erteilt am 9.8.2006 gesetzliche Frist nicht eingehalten --> 4.9.2006: Antwort der BH Neunkirchen
7.7.2006
Mag. Paul Harather, Mitglied des Bürgerbeirats,
Anfrage an Gemeinde Pitten auf Bescheid gemäß §8
Umweltinformationsgesetz (UIG) dass die oben beschriebenen und
angeforderten Umweltdaten nicht herausgegeben werden.
Status: Gemeinde Pitten erklärt sich am 25.7.06 unzuständig.
-->
zur Anfrage
10.7.2006
DI Marguerit Zweymüller, Mitglied des Bürgerbeirats,
Anfrage an UGR Moidl auf Übermittlung aller zur Verfügung
stehenden gemäß UIG auflagepflichtigen Emissionserklärungen
der Hamburger AG (bis 2005) GmbH (ab 2005) für Pitten &
Seebenstein an den von der Gemeinde Pitten gegründeten Bürgerbeirat.
Status: Umfassende Umweltinformationen wurden bis jetzt weder
von der Hamburger GmbH noch von der BH Neunkirchen ausgefolgt.
Nachtrag: -->
zur Anfrage -->
Erinnerungen von DI Zweymüller, daß die Anfrage weiterhin
unerledigt bleibt
15.7.2006
DI Birgit Salchegger,
Anfrage an Gemeinde Pitten und an Gemeinde Seebenstein gemäß
UIG, ob die Hamburger GmbH eine informationspflichtige Anlage
im Sinn des § 14 Umweltinformationsgesetz, "Information
über die Gefahr von Störfällen" ist.
Status: Antwort eingegangen am 16.8.2006 (das ist die maximal
zulässige Frist von einem Monat), es existiert gemäss
BH keine Informationspflicht. -->
zur Anfrage -->
zur Benachrichtigung
17.7.2006
Dr. Gerald Harasko, Mitglied des Bürgerbeirats,
Anfrage an an Gemeinde Pitten und an Gemeinde Seebenstein gemäß
UIG, ob den genannten Gemeinden Daten zum derzeit verbrannten
Restfasermüll vorliegen. Wenn keine Daten vorliegen, Antrag
an die Gemeinde diese einzufordern. -->
zur Anfrage Status: Antwort am 16.8.2006 (das ist die zulässige Maximalfrist
von einem Monat) durch die BH Neunkirchen: Den Behörden
liegen die informationspflichtigen Daten nicht vor. -->
Zur Auskunft der Behörde am 16.8.2006 --> Dr. Gerald
Haraskos Antwort am 20.8.2006 -->
4.9.2006: Antwort der BH Neunkirchen
18.7.2006 Dr. Carla
Harasko,
Anfrage an an Gemeinde Pitten und an Gemeinde Seebenstein gemäß
UIG, ob den genannten Gemeinden Daten über den Zustand, den
Transport, die Sicherung des Transportes und die Entsorgung der
in der derzeitigen Restfasermüllverbrennung entstehenden
toxischen
Aschen und Schlacken vorliegen. Wenn keine Daten vorliegen,
Antrag an die Gemeinde diese einzufordern. --> zur
Anfrage Status: Antwort am 16.8.2006 (Maximalfrist): "Die von
Ihnen gewünschten Informationen über die Manipulation
von Reststoffen liegt der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen
allerdings nicht in statischer dargestellter Form vor
und können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt
werden." -->
zur Auskunft der Behörde am 21.7.2006 -->
Dr. Carla Haraskos Antwort am 21.8.2006
18.7.2006
DI Birgit Salchegger,
Anfrage an Dr. Jan-Philipp Cernelic,
Fachgebietsleiter Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, über
die Bekanntgabe der informationspflichtigen Emsissionserklärungen
und Protokolle gemäss UIG beginnend mit 1991 (inhaltlich
ähnlich der Anfrage von DI Marguerit Zweymüller am 10.7.2006)
Am 14.8.2006 (Maximalfrist) werden die Daten teilweise
übermittelt.
Die Bezirkshautpmannschaft hält die im März erstmals
angefragten Brennstoffanalysen und Beiblätter zur Emissionserklärung
zurück um weiterhin zu prüfen, ob diese gemäß
UIG mitteilungspflichtig sind. Link -->
zur Anfrage
8.8.2006
DI Werner Moidl, Umweltgemeinderat und Obmann des Bürgerbeirats
Anfrage an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gemäss
UIG über die Herausgabe von Informationen betreffend Lärm
und Verkehr 2004-2006, Emissionserklärungen seit 1992 (inhaltlich
ähnlich der Anfrage von DI Marguerit Zweymüller am 10.7.2006
und von DI Salchegger vom 18.7.2006) und Übermittlung der
Ergebnisse aller durchgeführten Messungen von Dioxin-u. Furanäquivalenten
seit 1992.
Status: unbekannt --> zur
Anfrage
21.8.2006 DI Birgit Salchegger, Obfrau von
e.V.
Anfrage gemäß UIG über die Bekanntgabe derzeit
angewandter Gesetzesgrundlagen. --> zur
Anfrage
4.9.2006
DI Marguerit Zweymüller, e.V.
Nochmaliger Antrag auf Freigabe des Bescheids 12-B-8977/20, der
laut Auskunft bei der Umweltanwaltschaft der Auskunftspflicht
des Umweltinformationsgesetz unterliegt. -->
zur Anfrage
3.10.2006
Mag. Anzeletti schreibt an DI Marguerit Zweymüller, dass
die Hamburger GmbH aus behördlicher Sicht schon jetzt als
Mitverbrennungsanlage von Abfall anzusehen ist.
Seit Dezember 2005 gesetzlich vorgeschrieben sind Emissionsmessungen
von Dioxinen, Furanen, Cadmium, Quecksilber und anderen Schwermetallen. -->
zum Brief
4.10.2006
Mag Paul Harather, e.V.
Antrag gemäss UIG auf Erstellung von 2 Bescheiden - Bescheid
über die nicht fristgerecht erfolgte Beantwortung der Frage,
ob das Werk Pitten konsenskonform arbeitet und eine bescheidgemässe
detaillierte Begründung über die Nichtmitteilung der
Genehmigung der Klärschlammverbrennung 12-B-8977/20. --> link
Laut Auskunft
von Bezirkshauptmannschaft-Stellvertreter Mag. Anzeletti am 9.8.2006 kann jederzeit
bei der Hamburger GmbH Einsicht genommen werden.
