12-2006

Am Donnerstag, den 21.9. 2006 sehen Spaziergänger auf einer Brücke üppige Schaumkronen, die über die Wasseroberfläche des allmählich revitalisierten Industriegewässers Pitten unterhalb der Hamburger GmbH gleiten.

Die von Angehörigen des zuständigen Fischereiaufsehers alarmierte Polizei nimmt eine Wasserprobe und bringt sie in ein Fachlabor - in das der Hamburger GmbH, des möglichen Verursachers.

Das wenig überraschende Ergebnis der Analyse: Der Ph-Wert sei neutral, die Sache unbedenklich, weitere Analysen wären infolgedessen nicht nötig.

In Tirol und Vorarlberg werden neuerdings Geschwindigkeitsübertretungen für PKW's nach dem Immissionschutzgesetz Luft erlassen. Dem Autofahrer drohen bei Verstößen empfindliche Strafen. Fällig werden bis zu 2.180 Euro.

Doch wir sind im Bezirk Neunkirchen, Niederösterreich.

Wenn man die Aussagen der Behörden, der Bescheide und der Emissionsprotokolle samt Analysen zusammenzählt, kann man nicht aussschliessen, dass im Pittener Stamm-Werk von Thomas Prinzhorns europaweiter Hamburger Holding zusammen mit Kohle als Hauptbrennstoff möglicherweise schwermetall- und mit Störstoffen angereicherter Restfasermüll verbrannt wird, mehr als im Probebetrieb - ohne Konsequenz und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei 35.000 Tonnen einsetzt. Die BH Neunkirchen kann die Frage jedenfalls nicht beantworten, ob ihre eigenen Bescheide eingehalten werden.

Die Anrainer beschweren sich seit Jahren über Gestankbelästigung, Lärmbelästigung und leben unter einer Dunstwolke, durch die machmal kein Sonnenstrahl dringt.

Der Konzern investiert marginale Beträge, in den Griff bekommt er die Probleme nicht. Der Grund: Die Verbrennung von Müll (in der Grafik die rote Linie) steigt seit Jahren überproportional an.

Müll zu verbrennen ist lukrativ, die Branche boomt, alle wollen mit dabei sein und indirekt über Müllgebühren den Konsumenten die steigenden Energiekosten tragen lassen.

Industriegiganten dürfen offenbar bis zur sechsfachen der genehmigten Menge an Müll verbrennen - ohne eine Konzession als Müllverbrenner zu besitzen und auch ohne die entsprechenden Investitionen getroffen zu haben.

In der Informationsveranstaltung wurde eine Industrieanlage von Hamburger mit einem PKW verglichen, wir greifen diese Analogie satirisch auf : Beladen Sie ihren Wagen mit dem sechsfachen zulässigen Höchstgewicht, fahren sie einmal mit 300 km/h im Ortsgebiet, oder bauen Sie ihr einstöckiges Haus bis in den sechsten Stock aus.

Die sechsfache Menge an verbranntem Müll ergibt rechnerisch 93 Tonnen zusätzlicher säurebildender Substanzen, die jährlich emittiert werden. Wenn stattdessen die Genehmigungen eingehalten würden, fielen im Wirbelschichtkessel, der Hauptenergiequelle des Werkes, statt 242 Jahrestonnen NOx, So2 und HCl nur 164,5 Tonnen an. Der Wirbelschichtkessel des Werkes emittiert als Hauptenergiequelle also bis zu 47% mehr als genehmigt ist.

Es drängen sich an dieser Stelle ein paar Fragen auf:

Wie reagierten die Behörden auf die Verbrennungstätigkeit des Konzerns?
Wurde Alarm geschlagen?
Oder zumindest Messungen durchgeführt?

Die einfache Frage an die BH Neunkirchen, ob die seit Jahren erfolgte Müllverbrennung genehmigt sei, "kann nicht mit JA oder NEIN beantwortet werden", da seit zumindest 10 Jahren keine entsprechenden Daten vorliegen. Diese müssten aber sehr wohl vorhanden sein, zumindest wenn man den Auflagen des Umweltinformationsgesetzes glauben schenkt, oder auch dem lange zurückgehaltenen Bescheid über die Müllverbrennung aus dem Jahr 1992, in dem es als Fazit heisst:

Was macht eigentlich die betroffene Gemeinde Pitten?

Bürgermeister Dr. Günter Moraw hat zwei Jahre vor seiner Wahl als Geschäftsleiter der ehemaligen Verbundplan, jetzt Jaakko Pöyry Energy GmbH den Planungsvertrag für den Ausbau der Müllverbrennung unterschrieben. Ob heimlich oder nicht, Wahlkampfthema war es nicht. Jetzt ist er zwar gegen den Ausbau (den seine Firma gleichzeitig weiterhin betreut), bei konkreten Anfragen von Bürgern bekennt er sich allerdings als unzuständig.

Wussten die Behörden überhaupt bescheid über die Einhaltung ihrer Bescheide?

Nach monatelangen Anfragen gemäss Umweltinformationsgesetz erfährt man, dass die Mengenangaben in den vorgeschriebenen Emissions-Protokollen "irrtümlich" entweder als Nass- oder als Trockensubstanz angegeben wurden, seit Jahren, bloss ist es halt niemand aufgefallen. Eine Rückrechung ist zwar angeblich möglich, sie wird aber nicht durchgeführt, es wären dazu erst "umfangreiche" Messungen nötig, bei "der auch Parameter berücksichtiget werden müssen, die von der ständigen Abgasmessung nicht erfasst sind." In anderen Worten - hätten die Bürger nicht wieder und wieder nachgefragt wäre gar niemand auf die Idee gekommen einmal nachzusehen was da los ist.

Die eher widerwillig ausgehändigten Emissionsprotokolle der letzten 10 Jahre, die laut Gesetz jährlich vom Verursacher bei den Behörden abgegeben werden müssen und dort aufliegen sollten, wurden offensichtlich erst am 9.8.2006, in letzter Minute vor Ablauf der Fristen des selten gebrauchten Umweltinformationsgesetz vom Konzern an die BH Neunkirchen geschickt.

Auch in diesen Protokollen hängt die Messlatte schief. Sie weisen noch ganz andere "Fehler" auf, die in einem sorgfältig ausgefüllten Dokument verwundern sollten: Der TÜV Bayern nimmt Messungen in der Zukunft vor, Messdaten wurden bis zu 6 Monaten nach Unterzeichnung des Protokolls eingefügt.

Besteht der Tatverdacht auf Dokumentenfälschung oder ist alles kein Problem, weil es bei Emissionsprotokollen, vom Verursacher angefertigt, ohnehin keine tiefere Bedeutung gegeben wird?

Bezirkshauptmann Hallbauer, der nach 16 Jahren die Kommandobrücke der BH verlässt und Heurigenwirt wird, reagierte jedenfalls prompt auf die erwachenden Sorgen der Bürger - als die Fragen zu heiss wurden, erklärte sich die BH für unzuständig.

Die Causa "ungeklärte Müllverbrennung Pitten" liegt nun bei der RU4 des Landes Niederösterreich, Abteilung Umweltrecht - statt Abfallaufbereitung wird dort wohl im ersten Anlauf Aktenaufbereitung betrieben werden müssen.

Dort ist auch mit einem Antrag der eben gegründeten Hamburger Recycling GmbH zu rechnen - auf Ausbau der Müllverbrennung.