Grüne: "Das riecht nach Geschäft mit Müllimporten"

Stopp des Ausbaus der österreichischen Müll- verbrennungsanlagen gefordert - mehr Kapazität würde auch bedeuten, dass zusätzlicher Müll importiert werden müsste

Mit der Abfallentsorgung sei es ein bisschen wie mit der Verkehrspolitik, sagt Grünen-Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker: "Wenn man Straßen baut, bekommt man mehr Verkehr. Wenn man Müllverbrennungsanlagen baut, bekommt man mehr Müll." Wenn man Müll vermeiden wolle - und das ist weiterhin erklärtes Ziel der österreichischen Umweltpolitik -, dann dürfe man die Entsorgungskapazitäten nicht ausweiten.

Der Trend gehe aber in eine andere Richtung, bestätigt Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: "Der Trend geht nach wie vor zur Müllverbrennung." Während auf der einen Seite die Müllvermeidung und -trennung propagiert wird - die Stadt Wien hat dazu eben einen Wettbewerb für Klein- und Mittelbetriebe laufen -, würde andernorts die getrennte Sammlung etwa von Kunststoffen und Verpackungen zurückgefahren, weil diese in der Verbrennung den Heizwert erhöhen, beobachtet Maier.

Es geht um ein Gesamtmüllaufkommen von 3,677.800 Tonnen, von dem 869.860 Tonnen in Abfallverbrennungsanlagen und 263.735 Tonnen in Mitverbennungsanlagen entsorgt wurden. Rund zwei Millionen Tonnen (55 Prozent des Aufkommens) werden durch Altstoff- und Recyclingmaßnahmen erfasst, rechnete Umweltminister Josef Pröll kürzlich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vor.

Lichtenecker: "Ausreichende Kapazität"

Die gesamte Verbrennungskapazität liegt derzeit bei 1,665.000 Tonnen - und das sei durchaus ausreichend, sagt die grüne Nationalratsabgeordnete Lichtenecker: "Sonst wird das Thema Abfallvermeidung total untergraben und eine Überkapazität geschaffen, die letztlich zum Import von Abfällen führen wird. Stellt man alle aktuellen Planungen in Rechnung, so soll die bestehende Entsorgungskapazität nahezu verdoppelt werden." Dies würde zudem auch eine deutlich höhere Verkehrsbelastung bedeuten.

Konkreter Anlassfall ist die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) Heiligenkreuz im Burgenland. Hier läuft gerade die Umweltverträglichkeitsprüfung, aus deren Unterlagen Lichtenecker ersieht, dass 325.000 Jahrestonnen Kapazität vorgesehen sind.

Der Müll reist per Lkw an

Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands, stellt das dem burgenländischen Gesamtmüllaufkommen von 83.000 Tonnen gegenüber: "Das riecht danach, dass man hier ein Geschäft mit Müllimporten machen will - der Müll müsste hier über weite Strecken mit dem Lkw herangekarrt werden." Dabei ist Heilingbrunner kein prinzipieller Gegner der thermischen Müllbehandlung - moderne Anlagen (wie jene, die gerade in Wien-Simmerring errichtet wird) könnten die Umwelt durchaus entlasten.

Müllimporte lehnt Heilingbrunner aber ebenso wie Lichtenecker ab. Lichtenecker fordert im Gespräch mit dem Standard einen Ausbaustopp. Umweltminister Pröll habe zwar keine direkte Zuständigkeit für die Genehmigung der MVAs, er müsse aber die Entsorgungspläne der Bundesländer so koordinieren, dass keine Überkapazitäten entstehen. Bei Genehmigung von MVAs kann nach aktueller Rechtslage nicht eingewendet werden, dass die Anlage für den inländischen Bedarf nicht benötigt wird. Gäbe es jedoch einen geeigneten Abfallwirtschaftsplan, dann könnten Anträge auf Müllimport auch abgewiesen werden.
(Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 20.5.2008)