11.7.2008, update 18.8. 2008 hamburger.eu.com
Die lange erwarteten Unterlagen für die UVP Hamburger sind am 10.7. 2007 in den Ämtern der Standortgemeinden eingelangt. Wie auch am Hamburger-Standort Spremberg (Deutschland) hat der Konzern seine extrem umfangreichen Unterlagen in der Ferienzeit veröffentlicht. Von seiten des Amtes der NÖ Landesregierung wird für die Berücksichtigung der Wünsche und Anliegen von Anrainern und Bürgerinitiativen aufgrund dieser Urlaubszeit eine Frist von 8 Wochen eingeräumt.
In der Gemeinderatssitzung vom 21.7.2008 in Seebenstein (eine der Standortgemeinden) wurde einstimmig beschlossen, dass...
- Seebenstein ein Schreiben an die RU4 schicken wird, mit dem Antrag auf Fristverlängerung um zwei weitere Monate und dass ausserdem
- die Gemeinde Seebenstein einen Anwalt beauftragt, der bisher vor allem Bürgerinitiativen erfolgreich vertreten hat.
Die Gemeinde Pitten hingegen hat sich auf Antrag des Geschäftsführers der Planung der Müllverbrennung in einer geheimen Abstimmung dazu entschlossen einen Industrieanwalt zu beauftragen, der üblicherweise internationale Konzerne aus der Energiewirtschaft vertritt. Expertise der Pittener Anwaltskanzlei: "Wir beraten zahlreiche österreichische Industriebetriebe bei der erfolgreichen Bewältigung umweltrechtlicher Themen." (hamburger.eu.com hat berichtet, siehe news 10.11.2007) Es erscheint allgemein als zweifelhaft, wie die Industriekanzlei des Pittener Bürgermeisters ihr Mandat für die Interessen einer Gemeinde und gegen einen internationalen Konzern wahrnehmen kann, ohne in einen offensichtlichen Interessenskonflikt zu geraten.
Die Gemeinde Pitten folgte jedenfalls der Seebensteiner Entscheidung, bei der RU4 um Fristverlängerung anzusuchen. Das Land Niederösterreich, das letztlich über die Genehmigung der Müllverbrennung im Alleingang entscheidet, hat bislang auf diese Anfrage nicht geantwortet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die beiden Standortgemeinden in diesem wichtigen, expertenunabhängigen Punkt gegen die Lobby der Indsutrie duchsetzen wird.
Die erste UVP Verhandlung findet laut Sitzung Seebenstein im ersten Quartal 2009 statt.
In Seebenstein liegen Listen für den Eintrag in die Bürgerinitiative Pro Seebenstein auf. Die Gemeinden Seebenstein und Bad Erlach haben angekündigt allfällige Bürgerinitiativen zu unterstützen, Pitten gibt sich "neutral".