Pittener Gemeinderat bestellt Industrieanwaltskanzlei gegen Hamburger

10.11.2007

Am 23.10.2007 hat die Hamburger Recycling GmbH bei der RU4 Niederösterreich für eine Anlage zur "thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen" eingereicht - eine Müllverbrennungsanlage.

Seit 30.10.2007 liegen die Unterlagen in Pitten und Seebenstein auf.
Einsicht haben derzeit nur die Bürgermeister und die Gemeindevertreter.

Nun läuft eine mindestens sechswöchige Frist (derzeit bis zum 11. Dezember 2007), innerhalb dieser die Gemeinden Stellung beziehen können. Die Gemeinden könnten, wenn sie wollten, eine Verlängerung dieser ersten Einspruchsfrist erwirken - bei dem Volumen des abgegebenen Materials wäre das durchaus plausibel.
Dies ist aber offenbar bis jetzt nicht erfolgt. Erst nach Stellungname der Gemeinden beginnen die Behörden zu arbeiten.

Nachdem die Behörden die Stellungnahmen bearbeitet haben, werden die Gemeinden informiert und erst dann müssen die Gemeinden einen entsprechenden Aushang für die BürgerInnen machen.
Damit beginnt eine Einspruchsfrist von ebenfalls mindestens 6 Wochen.

Danach folgt die Erstellung des UV Gutachtens, das für mindestens 4 Wochen bei der UVP Behörde und den Standortgemeinden aufliegt, gefolgt von der UVP Verhandlung.
 
In Pitten wurde Werner Moidl mit der Ausarbeitung der Gemeinde-Stellungnahme beauftragt.
Bgm. Moraw (Pitten) ist derzeit nicht zugegen.
 
Der Pittener Gemeinderat Werner Moidl hat Bgm. Endl (Seebenstein) angeboten, er werde auch die Stellungnahme der Gemeinde Seebenstein schreiben. Ob diese nicht Willens ist unabhängige Stellungnahme abzugeben, bleibt noch abzuwarten.
 
Die nächste Gemeideratssitzung in Pitten ist am 10. Dezember, also einen Tag vor Ablauf der Frist zur Stellungsnahme.   

Bei der Informationsveranstaltung von Karl Eberl am 9.11.2007 in Seebenstein gab Bgm. Endl bekannt, dass Günter Moraw die Kanzlei Fellner, Wratzfeld und Partner zur Vertretung der Gemeinde vorgeschlagen hätte.
Die Kanzlei vertritt unter anderem "Österreichs grösstes Energieversorgungsunternehmen".

Nicht genug damit, dass der Pittener Bürgermeister Günter Moraw immer noch Geschäftsführer der Planungsfirma der Müllverbrennung ist - seine Jaakko Pöyry Austria ist die ehemalige Verbundplan, eine Tochter des Verbunds und damit - "Österreichs grösstes Energieversorgungsunternehmen". -->link

Möglich, dass Moraw, ähnlich wie nach seiner Wahl zum offiziellen Vertreter der Gemeinde vorhat, den "Informationsvorsprung" zu nutzen, den die industriefreundliche Kanzlei im Falle eines Interessenskonflikts zweifellos haben könnte. Es fragt sich nur, in welche Richtung er genutzt wird. Dass die Kanzlei sich mit der Industrie ernsthaft anlegen würde und damit einen Grossteil ihrer Kunden verstimmt ist mit Sicherheit auszuschliessen.

Von dieser "zufälligen" Vernetzung (Verbundplan-Chef verpflichtet Verbund Kanzlei) einmal abgesehen:
Bezahlt werden die Verbund-Anwälte in ihrer schrägen Mission aus der Gemeindekassa.
Der gesamte Gemeinderat von Pitten war dafür.
Mit einer Ausnahme allerdings...

Werner Moidl erklärte am 9.11.2007 auf Karl Eberls Informationsveranstaltung in Seebenstein, diese Umstände wären ihm zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt gewesen, er wäre deshalb auch als einziger gegen die Beauftragung der Verbund-Anwaltskanzlei gewesen, habe sich aber im Gemeinderat mit seiner alleinigen Gegenstimme nicht durchsetzen können.
 
Vielleicht ist die Logik dahinter, dass das Geld der Gemeinde ohnehin Hamburger gehört.
Laut Harald Ganster, Topmanager aus der Konzernzentrale, "sponsert" Hamburger ja die Gemeinde Pitten - nämlich indem sie Kommunalsteuern abführt. -->

Allerdings werden selbst diese mageren Gaben laufend weniger. Die äusserst profitable IT Abteilung des Konzerns ist vor kurzem in die Konzernzentrale nach Oberwaltersdorf übersiedelt - die Belegschaft des Werkes Pitten schrumpft laufend, mit Standortsicherung hat das alles wenig zu tun.

Für den Betrieb einer Müllverbrennung dieser Dimension sind laut Karl Eberl nicht mehr als zehn Leute pro Schicht vonnöten. Eine Kraft-Wärme-Kopplung, dass heisst die Einspeisung von durch Müll erzeugtem Strom ins Netz - siehe da! -- des Verbunds, ist aus Sicht der EU förderungswürdig.

Die Kanzlei Fellner, Wratzfeld und Partner gilt in Branchenkreisen eher als Vertreter von Industrie-Interessen als von kleinen Gemeinden, die Müllverbrennungen stoppen wollen.

Die Expertise
fwp ist seit vielen Jahren eine auf dem Gebiet
des Umweltrechts ausgewiesene Anwaltskanzlei.
Wir beraten zahlreiche österreichische
Industriebetriebe bei der erfolgreichen Bewältigung
umweltrechtlicher Themen [...]
Anlagenrechtliche Genehmigungsverfahren
und umweltrechtliche
Aspekte der Projektentwicklung haben wir
genauso erfolgreich begleitet wie verschiedene
Spezialaufträge für die öffentliche Hand
(z.B. den Spielraum bei der Berücksichtigung
von Umweltaspekten in Vergabeverfahren).
Quelle

Die Wahl dieser Kanzlei kann damit als ein klares "JA" des Gemeinderats Pitten zur Müllverbrennung in Pitten gesehen werden.

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