Protokoll 2. Sitzung der Dialogplattform, 6.4.2006, 18:30,
Firma W. Hamburger GmbH, Aspanger Straße 252

Er wolle dabei auf das Projekt im Detail nicht eingehen. Maßgeblich für die Idee zum Projekt seien die ökologischen Komponenten. Grundidee sei, etwas für die Umwelt und für die Anrainer zu tun, die Grüne Tonne thermisch zu nutzen, das Müllproblem zu lösen, durch Einsparung der Transportwege einen Kostenvorteil von 150.000 Euro herauszuschlagen.

Hamburger würde viel für die Allgemeinheit tun, das Sponsoring der Gemeinden durch die Abgabe der Kommunalsteuer von jährlich 350.000 Euro würde das unter anderem zeigen.

Es sei eine sensible Materie, man wollte ein Vorprojekt vorstellen und ein verhandelbares Ergebnis erzielen.

2003 hätte Hamburger erstmals mit der "Grünen Tonne" gesprochen, nachdem diese eine bessere Naßaussortierung habe.

Man sei offen und ehrlich an die Sache herangegangen, dies sei unfair ausgenützt worden um eine Verhinderung zu starten. Es gäbe "keinen homogenen Verhandlungpartner", stattdessen nur "unfaires agieren der Entscheidungsträger".

Im Jahr 2003 habe er, Harald Ganster zusammen mit Günter Moraw eigenhändig einen Planungsvertrag in der Höhe von 500.000 Euro ausgehandelt und unterzeichnet.

Die Konsequenz daraus ist:

Hamburger wird den Dialog aussetzen, nicht absagen, bis folgende drei Punkte erfüllt sind:

a) Das Projekt muß fertig geplant sein
b) Es dürfen an den Gesprächen mit der Hamburger Gruppe auf Seiten des Bürgerbeirats maximal 8 Personen teilnehmen
c) Die prinzipielle Einstellung dieser Teilnehmer muß für das Projekt sein, es darf nicht grundsätzlich über das Projekt diskutiert werden. Im Gegenzug dazu sei Hamburger zu Zugeständnissen bereit.

"Leider Gottes war alles gut gemeint, aber das ist unser Fazit. Denn wir wollen nicht daß nur Informationen abgesaugt werden um damit eine Kampagne abzuziehen. Wir wollen hier ein Top-Projekt starten."

(Anm.: Der Bürgerbeirat hat der Hamburgergruppe 111 Fragen zur Verfügung gestellt, die in einer Umweltverträglichkeitsprüfung relevant sind. Wären diese Fragen erst im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt worden, hätten diese die Verhandlungen zur Genehmigung erheblich verzögert.)

Werner Moidl gibt im Gegenzug 4 Punkte bekannt.

1) Am 4.5. um 19:00 Uhr findet im VAZ Pitten ein Infoabend statt, der über das Projekt aus Sicht der Bürger informiert. Er möchte die Vertreter der Hamburger Gruppe herzlich dazu einladen.

2) Aufgrund der Unstimmigkeiten im Protokoll des Instituts Retzl wird der Bürgerbeirat nur mehr verhandeln, wenn er die Gespräche aufzeichnen kann.

3) Der Bürgerbeirat wird weiter existieren, auch wenn Hamburger die Gespräche aussetzt.

4) Zur Mitgliedsbeschränkung des Verhandlungsteams auf 8 Personen entsprechend dem neuen Vorschlags der Statuten durch das Instituts Retzl:

Der Bürgerbeirat wurde aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen geschaffen.
Es wurde beschlossen daß das Gremium offen sein sollte.
Nach Rücktritt von Ing. Göschl hat der Beirat 29 Mitglieder.
Man müßte nun 21 Mitglieder hinauswerfen, das sei nicht möglich, der Bürgerbeirat könne nicht zulassen, daß das Institut Retzl dermaßen mit dem Bürgerbeirat herumfuhrwerkt, deshalb lehne der Beirat diesen Punkt prinzipiell ab.

Helmut Retzl: "Ich will mich gar nicht einmischen, aber Begriffe wie fuhrwerken sollte man gar nicht verwenden. Das führt zu einer Verrohung der Sprache. Aber Herr Moidl! Herumfuhrwerken! Ich bin immer mit allen fair umgegangen."

Werner Moidl: "Wenn das so ist, dann nehme ich das Wort 'herumfuhrwerken' ohne Entschuldigung zurück."

Josef Luef: "Ihr zwei versteht's euch besonders gut!"

Josef Luef fährt fort, daß Hamburger nirgends mehr anwesend sein wird und auch keine Daten und keine Informationen mehr bekanntgeben wird. Es täte ihm leid, aber am 4.5. bei der Informationsveranstaltung würde niemand von der Hamburgergruppe anwesend sein. Der Dialog war gut gemeint, in Österreich existiere ein sehr guter Rechststaat und der würde sagen, wer Recht hat. "Wir verstehen das Problem mit dem Verkehr, aber Sie müssen uns auch verstehen, was sollen wir tun, wenn wir nicht wachsen, dann sterben wir. Deswegen sind wir so strikt. Aber selbstverständlich verstehen wir die Probleme, die Sie haben."

BGM Walter Endl berichtet von einer offiziellen Anfrage, die er an die Grüne Tonne gerichtet hat . Alle Bürgermeister hätten die Antwort erhalten, daß die Grüne Tonne nicht in der Lage wäre, die angekündigte Menge Müll zu liefern. (Anm.: folgen sie dazu dem link zur zweiten Milchmädchenrechnung)

Harald Ganster antwortet, daß die Hamburger Gruppe die Anlage jetzt nicht kleiner machen würde, der Konzern hätte alles auf den Tisch gelegt hätte, wenn man mit ihm geredet hätte.

Rudolf Bauer gibt zu bedenken, daß Hamburger bestimmen könnte, wie das Altpapier geliefert werden könnte, es würde aber mit LKW statt auf der Schiene angeliefert werden. Dies sei einer der Punkte, die im Protokoll nie erwähnt wurden. Es gäbe über 100 Fragen, davon wären erst 6 behandelt worden.

Luef: "Wir können diese Details heute nicht abhandeln, nicht in der großen Runde, der Dialog ist beendet.

Josef Steindl: "Ich lege Wert darauf, daß Sie es sind, die den Dialog beenden."

Luef: "Nein, wir setzen ihn nur aus. Wir bereiten das Projekt vor. Es hat keinen Sinn, über diese einzelnen Dinge zu diskutieren. Die Bevölkerung soll hinter uns stehen und sagen: Jungs, baut's das, wir unterstützen das. Außerdem gibt es die UVP oder was immer dann kommt."

Ganster. "Wir stellen uns dem Thema Verkehr, wenn das Bedürfnis so groß ist. Jedoch ist grundsätzlich die Gemeinde für die Infrastruktur zuständig. Wir haben ja schon den Flüsterasphalt zu einem Drittel bezahlt und auch die Kanaldeckel."

Moidl: "Der Verursacher sollte eigentlich zu 100% zahlen."

Ganster: "Warum?"

Josef Steindl ergreift das Wort. Er wollte sich ursprünglich als Redakteur der Pittener Monatsschau heraushalten, habe aber ein Aha-Erlebnis gehabt, als er am 24.1. den Kurier aufgeschlagen hat und darin lesen mußte wie der Bürgerbeirat heruntergemacht wurde. Ihm täten die Herren Ofenböck und Winkler schon fast leid, weil sie die ganze Geschichte alleine ausbaden müßten.

Darauf kontert Ganster: "Auch wenn ihr es jetzt umdreht wart ihr vorher schon in der Presse."

Steindl: "Wir sind nicht unfair, ich hätte ganz anders über die Informationsveranstaltung berichten können. Sie sind es, die austreten und bewußt die Konfrontation suchen. Sie agieren nach dem Motto - wenn's brav seid's dann kriegt's ein bisserl was."

Luef meint, daß immer nur die reden würden, die dagegen wären. Er zeigt die neue Aussendung des Umweltschutzvereins Pittental und fragt, ob dies vom Bürgerbeirat kommt.

Steindl: "Sie kaprizieren sich auf diese eine Sache. Uns mangelnde Dialogbereitschaft zu unterstellen ist unfair. Wir wurden bei jeder Sitzung auf die nächste vertröstet."

Luef: "Das muß man schon sagen, die ganze Sache ist unglücklich gelaufen. Ich tu' mir schwer, ich war nicht dabei."

Moidl führt nochmals die unerklärliche LKW Rechnung an, Steindl erwähnt die Geschichte vom kleingedruckten Konzernreject.

Luef erläutert, daß es sich um eine Planungsphase handele, in der sich vieles ändern könne. Es habe deshalb keinen Sinn über die Details zu diskutieren. "Wir haben dem Herrn Moraw schon viel Geld in den Rachen geworfen bevor er uns in den Rücken gefallen ist, dennoch sind wir mit der Planung nicht fertig."

Mitglieder des Bürgerbeirats kontern, daß der zur Zeit auf den Maldiven urlaubende Bürgermeister Günter Moraw sich in Abwesenheit gegen diese Anschuldigungen nicht rechtfertigen kann.

Andreas Pichler faßt zusammen, daß beide Seiten extrem mißtrauisch sind und daß der Rechtsweg der einzige Ausweg zu sein scheint. Man habe sich in die Statutenfrage verbissen, er müsse hier auch Herrn Retzl in die Pflicht nehmen, der zu keiner Lösung beigetragen habe.

Ganster stellt fest, daß Ziel der Veranstaltung sei eine Genehmigung in erster Instanz zu erreichen. "Wir haben versucht von ihrer Seite ein commitment zu bekommen. Ich will keine Schuldzuweisung machen."

Luef fragt, warum der Beirat es nicht schafft, acht Leute zu bringen, die mit Hamburger verhandeln.

Paul Harather fragt, ob es richtig sei, daß Ganster und Luef einen Konzern repräsentieren. Die beiden stimmen zu. Es handle sich hier demnach um keinen persönlichen Konflikt. Ein Konzern, so Harather, habe immer zwei Prioritäten, nämlich 1) Gewinnmaximierung, während es für die Bevölkerung um maximale Lebensqualität ginge. 2) würde ein Konzern erteilte Zusagen an die Bevölkerung nur dann zuverlässig einhalten, wenn Gesetze existieren, die den Konzern zur Einhaltung zwängen. Das alles läge in der Natur eines Unternehmens dieser Größe. Das Hinauszögern der IPPC Richtlinien bis zum letztmöglichen Zeitpunkt wäre ein Beispiel dafür.

Ganster und Ofenböck wollen, daß sich das Verhandlungsgremium hinter das Projekt stellt und es nicht durch drei Instanzen jagt. Im Gegenzug könne man Zugeständnisse machen.

Ganster: "Wir sind ein Konzern, Pitten ist das Leitunternehmen, wir wollen nicht unter die Räder kommen."

Paul Harather fragt, warum man nicht auf wachsende Qualität statt auf wachsende Massenproduktion setzt und solcherart Verkehr, Massenströme ec. verringert.

Dies wäre bei Verpackungspapier nicht möglich antworten alle Papiererzeuger, man müßte auf Zellstoff und Holz als Rohstoff umsteigen.

Moidl informiert, daß der neue Meßcontainer in Leiding, den das Land Niederösterreich auf Anraten von Ing. Winkler und auf Intervention der Gemeinde zur Verfügung gestellt hat, in schon drei Monaten nach Erlach gehen wird und daß die Meßstation zur Zeit nur metereologische Daten liefert.

Paul Harather fragt, warum Hamburger nicht auf privatwirtschaftlichen Wege einen Container anmietet.

Ganster antwortet, dies könne auch die Gemeinde tun, sie bekomme immerhin 350.000 Euro Kommunalsteuer.

Gerald Pawlowitsch möchte klarstellen, daß 350.000 Euro kein Sponoring sei sondern Steuern, wie sie jeder Betrieb und jede Privatperson zu zahlen hat.

Rudolf Bauer sagt, es hieße, daß ein Vertrag zustande kommen sollte. In einem Vertrag haben beide etwas von dem Geschäft. Was hätten die Einwohner von der ganzen Sache? Nichts. Bis heute konnte ihm keiner die Frage beantworten, wie der Vertrag nicht nur einseitg sein würde.

Luef: "Seid ihr in der Lage, einen Vertrag mit uns zu unterschreiben?"

DI Kurt Scheidl antwortet darauf, daß in Steyrermühl, wo man sich erfolgreich geeinigt hat, sehr wohl Verträge geschlossen wurden. Partner war eine Bürgervereinigung.

Franz Krenn meint, die Präsentation im VAZ wäre derart lückenhaft gewesen, daß selbst Leute, die sich kaum mit dem Thema auseinandergesetzt hatten, berechtigte Einwände hervorbrachten. Die Verbundplan hat noch nie eine Müllverbrennung errichtet. Hamburger fehlt ein gutes Energiekonzept. Womöglich wird das ganze wieder ein Testlauf wie der Wirbelschichtkessel. Im Januar 2006 wurde 17 mal die Feinstaub-Grenzwerte übertroffen worden. Der Krebskataster hätte im Gebiet Wr. Neustadt - Neunkirchen bei Hodenkrebs und Brustkrebs die Höchstrate. Finden diese Fakten Einzug in die Überlegungen der Planer? Er bittet um die größtmögliche kontinuierliche Messung und um mehr Transparenz. Er sei traurig, daß Hamburger die Tur zuwirft und nur einen Spalt offenläßt, das sei keine Basis.

Wolfgang Eckl: "Es wird uns dauern vorgeworfen, daß wir ein zerstrittener Haufen sind, das stimmt nicht."

BGM Alfred Filz gibt zu bedenken, daß mindestens 4 Gemeinden beteiligt sind, das sind also 4 Bürgermeister und 4 Umweltgemeinderäte, zusammen 8 Personen, die am Verhandlungstisch mit Hamburger Platz fänden, wo sei da noch von einer Bürgerbeteiligung zu sprechen?

Peter Buchner. "Uns wurde um 18:30 mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen, jetzt ist es 20:00 Uhr und wir sitzen immer noch da."

Harather fragt, welche Bescheide gegenwärtig gültig sind. Ofenböck antwortet, es gibt einen Bescheid von 2002 für die PM4. Harather: "Beziehen sich die gegenwärtigen Brennstoffe auf den Bescheid von 2002 oder auf 1991?"
Scheidl antwortet, daß es eine Anpassungsrunde gäbe, die "jetzt noch nicht angezogen hat"

Moidl: "Er (Harather) ist halt kein Papiermacher, er meint: Gibt es eine Genehmigung für 60.000 Tonnen Klärschlamm?"

Auf diese Frage von Moidl folgt allgemeines Schweigen.

Ofenböck: "Der letzte Bescheid ist von 2003."

Moidl: "Ja, aber der betrifft doch nicht den Klärschlamm"

Ofenböck: "Der ist für die Papiermaschine."

Dann schließlich Scheidl: "Es wird eine Anpassung geben."

(Anm.: Gemäß den Recherchen von hamburger.eu.com hat die Hamburgergruppe eine Genehmigung für 15.000 t Klärschlamm pro Jahr, das sind 40 - 45 t pro Tag. Verbrannt wird 150 - 160 t pro Tag. Der Grenzwert für die Anwendung der IPPC Richtlinien ist 50 t pro Tag)

BGM Endl sagt, er wird sicher niemand in das Gremium setzen, denn er will niemanden ausschließen.

Scheidl sagt, die Zahl der Personen im Gremium kann kein Problem sein.

Luef meint, daß der Bürgerbeirat ja darüber nachdenken kann, ob er die Bedingungen akzeptiert.

Moidl sagt, die Bedingungen erscheinen dem Bürgerbeirat inakzeptabel.

Luef meint, daß der Dialog hiermit ausgesetzt werden würde.

Man verabschiedet sich freundlich voneinander.

Dies wiederrum folgte einem Statement des Institut Retzl, mit dem zur oben beschriebenen 2. Sitzung eingeladen wurde:

"Hinweis zur Tagesordnung: Die Firma Hamburger hat uns mitgeteilt, dass eine Erörterung der inhaltlichen Themenstellungen, wie sie bei der letzten Sitzung in Aussicht gestellt wurde, am 6.4.2006 nicht stattfinden wird können (Bautechnik, Brandschutz, Sicherheitstechnik, Elektrotechnik, Maschinenbautechnik, Rohrleitungsbau, Verfahrenstechnik, Forstwirtschaft).
Hamburger vertritt den Standpunkt, dass vorab mit den Mitgliedern des Bürgerbeirates eine entsprechende Basis für einen sachlichen und konstruktiven Dialog zur verbindlichen Abarbeitung der Themen gegeben sein muss. Erst dann ist eine inhaltliche Arbeit möglich. Diese Voraussetzung dafür sieht Hamburger aufgrund der letzten Vorkommnisse (z.B. Info-Veranstaltung am 9.3.06) derzeit nicht als gegeben.

Herr DI Scheidl wird zum (im Konsens) vereinbarten Thema wie geplant referieren."

Das angekündigte Referat von Kurt Scheidl fand nicht statt.

Artikel Kurier vom 8.6.2006