14.9.2008, update am 17.9.
Schon wenige Minuten nach Schließen der Wahllokale am Sonntag, dem 7.9.2008 zu Mittag war klar, daß die Mehrheit der Pittener und Seebensteiner keine Müllverbrennung und damit auch keine Zusatzbelastungen auf ihrem Gemeindegebiet wünschen.
In Pitten waren Pitten 80,3% dagegen, in Seebenstein 67,67%. Die Wahlbeteiligung war überraschend hoch, über 50% der Wahlberechtigten schritten zu den Urnen. Per Briefwahl wurden noch 34 Stimmen abgegeben, die alle gültig waren; 4 haben sich für und 30 gegen die Müllverbrennungsanlage ausgesprochen. Diese Stimmen wurden entsprechend der GRWO beim Sprengel 1 hinzugerechnet. Zum Endergebnis.
Der Konzern hat wenig überraschend angekündgt, die Meinung der Wähler zu ignorieren und das Genehmigungsverfahren so weit als möglich voranzutreiben. Der Ausgang der Wahlen hatte bekanntlich keine Rechtsverbindlichkeit für den Konzern.
Gegen die vom Konzern eingebrachte Umweltverträglichkeitserklärung haben unter anderem die Standortgemeinden, mehrere Bürgerinitiativen und Anrainer beim Amt der NÖ Landesregierung Stellung genommen.
Diese Einreichungsunterlagen wurden von
Hamburger leider nur sehr eingeschränkt, nämlich mit
einer Auflage von Ordnern auf den Gemeindeämtern veröffentlicht.
Die
Unterlagen wurden jedoch durch die Pittener Bürgerinitiative
APFEL zum download bereitgestellt. Sie sind auch jetzt noch,
nach Ende der öffentlichen Auflagefrist durch den Verein
jederzeit zugänglich.
Das Projekt selbst, von Hamburger als "höchster Stand der Technik" deklariert, erfüllt ähnlich wie die Ausstellung der Unterlagen in vielen Bereichen gerade noch die Minimalanforderungen an gesetzlichen Auflagen. Die geplante Anlage soll angeblich für die nächsten 25 Jahre Müll aus ganz Europa im Pittental verbrennen können.
Über das Projekt entscheidet die NÖ
Landesregierung.
Es steht im Widerspruch zu einem von der Landesregierung geförderten
Projekt der Therme Linsberg Asia, die vor allem im Winter bei
Inversionswetterlagen im stärksten Niederschlagsbereich des
toxischen Fall-Outs der Müllverbrennung liegen könnte.
Hamburger hat sich bis jetzt nicht entschließen können, zu diesem Punkt Ausbreitungsprognosen im aktuellen Stand der Wissenschaft und Forschung vorzulegen. Die Rechenmodelle Hamburgers sind veraltert und können die umliegenden Hügelketten und daraus resultierenden Strömungsbilder, gerade im Winter, nicht zuverlässig abbilden.
Ob Tagesgäste aus dem Wiener Ballungsraum angesichts des grossen Angebots an Erholungszielen ausgerechnet eine Therme im Einzugsbereich einer Müllverbrennung aufsuchen wollen, ist derzeit noch nicht erforscht.