Update vom 26.1.2006.

Das von der Hamburger-Mosburger-Dunapack Gruppe beauftragte und bezahlte Institut Retzl arbeitete bis Dienstag, 24.1.2006 im Rahmen seines "Projekt-Umfeld-Managments" mit einem von Bürgermeister Dr. Moraw und dem Gemeinderat eingesetzten Bürgerbeirat.

Für Sitzplan bitte das Bild anklicken

Am 24.1.2006 traten nun die offiziellen Vertreter der Hamburger Gruppe aus dem Beirat zurück. Der verbliebene Bürgerbeirat ist eine durchwachsene Mischung. Ein Teil der Mitglieder ist tendenziell eher für das Projekt sind (selbstverständlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften). Die zweite Gruppe besteht aus Bürgern, die gegen Müllmitverbrennung aber neutral zu Müllverbennung eingestellt sind. Die dritte Gruppe besteht aus Bürgern, die eher dazu neigen gegen eine Müllverbrennung im Pittental zu stimmen oder die zumindest für die Anwendung strengstmöglicher Auflagen sind. Die "Forderungen", die auf dieser www.hamburger.eu.com zu finden sind, umreißen ihre Position.
Sie alle vereint die Position von BGM Dr. Moraw: "Dennoch ist das Projekt kritisch auf zusätzliche Belastungen hin zu prüfen - die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage kann für die Gemeinde Pitten sicher nicht im Vordergrund stehen."

Bürgermeister Dr. Moraw hat ursprünglich verlautbart, daß er sich in den Beirat nicht einbringen will, war allerdings bis jetzt bei allen formellen und informellen Sitzungen anwesend. Wenn die anderen Bürgermeister mitmachen, so Moraw, wäre er auch dabei. Bürgermeister Walter Endl war bis jetzt zwei mal zugegen. Ob die beiden Bürgermeister nun Mitglieder des Beirats oder der am 24.1. neugegründeten "Dialogplattform" sind, ist unklar, beide finden sich auf der Verteilerliste, genauso wie auch Alfred Filz, der Bürgermeister von Schwarzau. Dieser möchte allerdings laut seiner persönlichen Aussage lediglich als Beobachter teilnehmen. Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister Johann Rädler (Erlach) wird sowohl am Beirat als auch an der Dialogplattform nicht teilnehmen.

Das Kommunikationsinstitut Retzl scheint ab jetzt nur mehr den Dialog zwischen dem Bürgerbeirat und der Hamburger Gruppe moderieren zu wollen.
Gespräche von Vertretern der Hamburger Gruppe und dem Bürgerbeirat werden in Zukunft "Diskussionsplattform" genannt. Es ist zu erwarten, daß die Seite der Hamburger Gruppe in dieser Diskussionsplattform personell aufgestockt wird.

Der Bürgerbeirat selbst verbleibt gegenwärtig ohne professionelle Moderation von außen und unter der Leitung von UGR DI Werner Moidl. Aufgrund der ideologischen Durchmischung seiner Mitglieder wird er möglicherweise keine kraftvollen Beschlüsse fassen können. Dies ist nicht weiter problematisch, Aufgabe des Beirat ist primär der Nachweis einer Bürgerbeiteiligung seitens der Projektwerberin ohne einen weiteren rechtlichem Status zu besitzen. Der Vorteil der Gemeinde liegt darin, daß interessierte Bürger eine Chance haben, sich über Details des Projekts aus erster Hand zu informieren. Der Vorteil für die Hamburger Gruppe liegt darin, daß allfällige Problemzonen rechtzeitig angesprochen werden und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht verzögert wird.

Allgemein ist zu bemerken, daß den Behörden im Rahmen der Umwelverträglichkeitsprüfung eine Bürgerbeiteiligung nachzuweisen ist und daß ein Bürgerbeirat als Beweis dieser Beteiligung von einer Projektwerberin herangezogen werden kann und wird.
Die Fragen kritischer Mitglieder können helfen, im Vorfeld der Einreichung Verfahrensfehler zu erkennen und zu vermeiden. Dies mag für beide Seiten ein Vorteil sein, insbesonders für jene, die an einer schnellen Beendigung des Prüfungsverfahrens interessiert sind. Als allgemein anerkannt gilt, daß ein reibungsloser Dialog mit den beteiligten Parteien hilft, ein Genehmigungs-Verfahren zu beschleunigen und daß Konflikte mit der Bevölkerung zu vermeiden sind. In den beeindruckenden Farbprospekten des Institut Retzl wird erläutert, wie "Reibungsverluste im Projektumfeld" nach Retzl minimiert werden können.

Ob die Verbrennung von Müll in Pitten im Gemeinwohlinteresse liegen kann wird an anderer Stelle hinterfragt, dazu existieren verschiedene Standpunkte und Interessensumfelder.
Sicher erscheint, daß sie im finanziellen Interesse der HMD-Gruppe und ihrer Befürworter ist.