Chronik letzten Jahre

1982
versucht Hamburger erstmals eine großangelegte Müllverbrennung in Pitten zu bauen.
Der Versuch scheitert am Widerstand der Bevölkerung und erspart der Region, wenn man den Testergebnissen von DI Scheidl trauen darf, eine kontinuerliche und signifikante Grenzwertüberschreitung bei Dioxinen.

Vorgeschichte

Bestandsaufnahme

1999 schreibt DI Christian Atzmüller in seiner Diplomarbeit "Stellenwert eines altpapierverarbeitenden Betriebes..." über die Problematik der höchstgerichtlich verbotenen Spuckstoffentsorgung folgendes:

...stellt die Entsorgung dieses [Spuckstoff-] Abfallstromes angesichts der hohen Deponiepreise (1990: ÖS 1056 pro Tonne) noch immer einen bedeutenden Kostenfaktor dar. Daher werden auch immer wieder andere Entsorgungsmöglichkeiten wie Verbrennung diskutiert, da es aber keine Bewilligung dafür gibt und sich der Betrieb auch freiwillig gegenüber den Bewohnern der Region verpfichtet hat, nicht zu verbrennen, wird darauf verzichtet."

2003 unterschreibt Dr. Günter Moraw, Geschäftsführer der Verbundplan laut Aussage des Geschäftsführers der Hamburger Unternehmensgruppe, Harald Ganster, einen Vertrag über die Planung einer Müllverbrennung in Pitten, Kostenpunkt: 500.000 Euro. Ob diese Zahlen bzw. das Datum stimmen, kann nicht verifiziert werden, Dr. Moraw hat sich zu diesem Statement bis jetzt nicht geäußert.

Februar 2005, Wahlkampf:

Die Pittener Monats-Schau (SPÖ) listet für den Wahlkampf unter anderem folgenden Punkt auf:

"Pitten lebenswert erhalten und alles daran setzen, dass Sie sich in Pitten wohlfühlen
Wir bitten um Ihr Vertrauen bei der Gemeinderatswahl!"

Günter Moraw, geb. 1947, Geschäftsführer, im Originalwortlaut:

"Pitten ist ein lebens- und liebenswerter Ort. Ich verspreche,
alles daran zu setzen, dass die zukünftige Entwicklung Pittens
vorangeht, dass Sie sich hier wohlfühlen und das finden,
was Sie erwarten ­ und ich werde auch die notwendige Zeit für
Pitten haben.
Zusammenarbeiten und Gräben zuschütten, anstelle von
Hick-Hack und Trennendem ­ dafür stehe ich!"

Elfi Schneider,
Kandidatin für die Vizebürgermeisterin, schreibt in der gleichen Ausgabe:
"Als engagierte Gemeinderätin von Sautern werde ich
mich besonders für unseren Ortsteil einsetzen."

Diese (und andere) Argumente bescheren den gewünschten Erfolg.
Im März 2005 wird Dr. Günter Moraw zum Bürgermeister gewählt, dazu die Aussendung der SPÖ:

27.6.2005, Gemeinderat Pitten, 2 Jahre nach Vertragsabschluss:

"Wie wir aus einer Aussendung von Hamburger ersehen, wird man im Herbst ein Projekt vorstellen, um die eigenen Abfälle, aber auch möglichst den Kunststoffanteil der Grünen Tonne in einer neuen, modernen Anlage zu verbrennen. Das Genehmigungsverfahren muss einer so genannten "Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) unterzogen werden. Zur Kommunikationsverbesserung und Informationsweiterleitung an die Bevölkerung und den Gemeinderat werden wir unter meiner (Anm.: hier fehlt ein Wort im Protokoll, gemeint ist vermutlich "Leitung" oder "Führung") einen Bürgerbeirat aus interessierten Bürger/innen von Pitten und Seebenstein schaffen. Als Maßnahme zur "Beweissicherung" des Ist-Zustandes nach Umbau der Papiermaschinen werden außerdem Messcontainer in Pitten (Pfarrwiesenweg) und Schiltern aufgestellt, wo alle umweltrelevanten Immissionswerte, aufgezeichnet werden. Für die Bevölkerung ist das Wichtigste, dass die Gesamtluftemissionen der Papierfabrik nicht ansteigen und dass kein "Mülltourismus" mit Abfall aus anderen Bezirken entsteht. "
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Bürgerbeirat ins Leben zu rufen.

Die Gemeinden Seebenstein (ebenfalls Standortgemeinde) und die Nachbargemeinde Schwarzau schließen sich dem Bürgerbeirat an. Die Nachbargemeinde Erlach, die in Linsberg ein Thermenprojekt plant, sieht in einer Beteiligung in einem rechtelosen Bürgerbeirat keinen Vorteil.

9.1.2006
Der Bürgerbeirat stellt den Antrag, dass zuerst das Projekt vorgestellt wird. Die Vorstellung des Projekts wird nach einigen Versuchen von Seiten des Mediators Helmut Retzl, dass man doch zuerst eine "Vereinbarung" Geschäftsordnung, Statuten, etc. festlegen müsse, entgegen der festgesetzten Tagesordnung vorgezogen und durch Ing. Winkler vorgestellt.
Günter Moraw schlägt vor, die Anlage statt für 45.000 t nur für 35.000 t zu konzipieren. Bei dieser Präsentation wird klar, daß die Verbundplan das Projekt plant. 35.000 Jahrestonnen ist der Grenzwert für das "vereinfachte Verfahren der UVP" mit verminderter öffentlicher Beteiligung und schneller Genehmigung durch die Behörden.

Zwei Tage später, am 11.1.20006 schreibt Dr. Moraw in den "Amtlichen Mitteilungen" vom 11.1.2006:

"Eines der Planungsunternehmen des Projekts ist die Verbundplan GmbH - das Unternehmen, bei dem ich beschäftigt bin. Aus meiner Sicht gibt es keinen Interessenskonflikt, da die Planung von der Villacher Niederlassung durchgeführt wird, Verbundplan seit vielen Jahren bei Hamburger und anderen Papierfabriken tätig ist und der Auftragswert nur einen Bruchteil der jährlichen Betriebsleistung erfaßt. Außerdem gibt es dadurch einen gewissen Informationsvorsprung, der nicht gegeben wäre, wenn ein anderes Planungsunternehmen tätig wäre, welches vorrangig nur die Interessen der Fa. Hamburger im Auge hätte."

Gleichzeitig wird in dieser Aussendung bekannt gegeben, daß 5 Tage später, am 16.1.2006 im Haus der Gemeinde Pitten eine Gemeinderatssitzung stattfinden soll.
Die Gemeinderatssitzung muss wegen des überraschend großen Andrangs der Bevölkerung in das Veranstaltungszentrum verlegt werden. Umweltgemeinderat Moidl empfiehlt den Gemeinderäten und Zuhörern weder Moraw noch Hamburger etwas zu glauben bis der Konzern einen offiziellen Antrag einreicht.
Details der Gemeinderatssitzung

24.1.2006 Bürgerbeirats-Sitzung

An diesem Tag kommt eine verspätete und überraschende Reaktion auf die letzte Bürgerbeirats-Sitzung vom 9.1.06: Schlagzeile im Kurier: "Kaum jemand will einen Dialog" Der Bürgerberiat ignoriert diese Medienattacke und erscheint nach wie vor dialogbereit zur Bürgerberiatssitzung.
Thema diesmal: Ein Bürgerbeirat, der Vertreter des Konzerns als Mitglieder hat, kann schwer mit sich selbst verhandeln.
Die Vertreter der Hamburgergruppe, die bis jetzt Teil des Bürgerbeirats waren, treten aus dem Bürgerbeirat aus um so eine Verhandlungsgundlage zu schaffen. Gespräche zwischen den beiden Gruppen sollen zukünftig als Dialogplattform geführt werden.

16.2.2006
Günter Moraw schreibt von einem inzwischen abgelaufenen Stillhalteabkommen zwischen der Hamburger Unternehmensgruppe und den umliegenden Gemeinden. link

2.3.2006 Erste Sitzung der Dialogplattform
Die in der Tagesordnung angekündigten Punkte (Bioindikationen, Verkehr, Emissionen, Imissionen) werden nicht erledigt.

9.3.2006 Informationsveranstaltung der Hamburger Gruppe

Die Taktik des Konzerns - mit langen Vorträgen Fragen aus dem Volk zu unterbinden - geht wenige Tage vorher im Pittener Gemeinderat auf, es bleiben den Gemeinderäten nur wenige Minuten um Fragen zu stellen.
In der Informationsveranstaltung scheitert das gleiche Vorgehen allerdings, wenn man den Aussendungen der Hamburger Gruppe Glauben schenken darf.

13.3.2006 Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Moraw bezieht Stellung, indem er die Planung der Müllverbrennung in der derzeitig vorliegenden Form als für die Gemeinde inakzeptabel bezeichnet.

Die Konzernmutter und mehrheitliche Eigentümerin der Verbundplan, die Jaakko Pöyry Group hat den Planungs-Auftrag inzwischen an die Elektrowatt Econo, Schweiz weitergegeben, die gleichzeitig gerade umstrukturiert und in den Konzern eingegliedert wird. Sollte tatsächlich ein Interessenskonflikt für Moraw bestanden haben - jetzt scheint dieser bereinigt zu sein.

20.4.2006
Bürgermeister Moraw sucht beim Land NÖ als Folge des Gemeinderatsantrags vom 16.1. und möglicherweise auch durch Insistieren von UGR Moidl auf Feststellung gemäß §3 Abs. 7 UVP-G (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000) an. Das bedeutet, daß die Behörden offiziell von dem Vorhaben des Hamburger Konzerns informiert sind und sinngemeäß auch, daß die Gemeinde eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung wünscht. link

6.4.2006 2. Dialogplattform

Hamburger setzt den Dialog mit den Bürgern aus.
Offizieller Grund: Die Reaktionen der Bevölkerung in der Informationsveranstaltung.
Seitens des Konzerns wird mit harten Worten nicht gespart: Dem abwesenden Bürgermeister Moraw hätte man genug Geld in den Rachen geworfen, er sei der Unternehmensgruppe in den Rücken gefallen.
Demnach gab es bislang nur eine Sitzung (2.3.2006), in der sich Vertreter der Gemeinden und des Konzerns am Verhandlungstisch gegenüber saßen. Allerdings konnte der Konzern in dieser Sitzung zu keinen der Themen Informationen beisteuern. Der Bürgerbeirat stellte dem Konzern hingegen im Gegenzug 111 Fragen zur Verfügung, die es der Unternehmensgruppe erlauben könnten, mögliche Themen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorauszusehen und damit die Prüfung schneller zu bestehen. Der Hamburger Konzern nannte dies "Informationen absaugen", eine Taktik, die er allerdings den Mitgliedern des Bürgerbeirats vorwarf. Ob damit ein dem Verursacher oder Projektwerber gesetzlich vorgeschriebene Auftrag einer Bürgerbeteiligung erfüllt ist, werden wohl die Behörden beurteilen müssen.

21.4.2006

Die Bürgermeister Rädler, Moraw, Filz und Endl schreiben eine einstimmige Resolution an Landeshauptmann Pröll, in der sie appellieren, das Projekt nicht zu genehmigen.