Erstes Treffen des Bürgerbeirats mit den Vertretern der Hamburger Unternehmensgruppe im Rahmen einer Dialogplattform am 2.3.2003

Die ersten Mitglieder der Dialogplattform treffen um 18:45 am Konferenzort ein, eine Viertelstunde vor dem abgemachten Termin, wieder ein Abend den alle (auch die Betreiber) ihrer spärlichen Freizeit abgezwackt haben.

Über ein mit Neonröhren beleuchtetes Stiegenhaus aus Beton, wie man es aus alten Parkhäusern und Tiefgaragen kennt, gelangt man in einen Vorraum von der Größe einer Lastenliftkabine. In diesen Raum drängen 12 Bürgerbeiratsmitglieder. Unwillkürlich fragt man sich: "Was bringt alle dazu, sich Donnerstag abends hier hereinzudrängen?" Eine Euphorie über das geplante Projekt ist es nicht, zumidnest nicht bei allen. Ob das mit der verschlossenen Tür psychologische Kriegsführung sei, wird gewitzelt. Oder ob uns die Firma Hamburger damit etwas sagen will. Am Nachmittag des selben Tages drangen ungewöhnliche, fahle Rauchwolken aus der Fabrik. Vielleicht hat es damit zu tun, vielleicht hat man auf uns vergessen?

Helmut Retzl, Mediator und Kommuniktaionsberater der Hamburger Gruppe und sein Partner und Schriftführer, Otto Kriegisch kommen gut gelaunt knapp vor sieben. Aber: "Ich habe nicht die Schlüsselgewalt" sagt Helmut Retzl und begibt sich volksnah in die Menge.

Um 19:00:00 kommt Ing. Johann Winkler, schlüsselgewaltig.

Die Tür wird geöffnet. Eine schwere, erstickende Dunstwelle schwappt uns entgegen. "Schwefelwasserstoff" sagt Werner Moidl, der es wissen muß. Füher hat er hier gearbeitet. Da gab es das Stiegenhaus und den Tagungsraum wahrscheinlich noch nicht. Die Fenster werden aufgerissen, der Raum wird auf zehn Grad gequencht, nur der bereitgestellte Orangensaft und das Mineralwasser bleiben auf Körpertemperatur.

Helmut Retzl positioniert seine silberne Stoppuhr auf einem kleinen, runden, schwarzen Ledersockel während alle eilig Platz nehmen. Richterlich sieht sie aus. Oder wie die Punze eines Marketenders. Er muß wahrscheinlich heute abend noch nach Linz, das ist weit.

Das tiefe Dröhnen der PM4 bettet sich von nun an schwer wie eine vulkanische Orgel zwischen die Worte der Teilnehmer.

Tagesordnung:
TO1: Verabschiedung der Statuten ("Vereinbarung des Bürgerbeirates")

Es geht um die Statuten. Ein Rechtsanwalt hat den Bürgerbeirat unterstützt. Retzl will wissen wie der Anwalt heißt. Moidl sagt, dieser würde gerne ungenannt bleiben. Retzl meint, das wäre keine Art und Weise zu verfahren, weil "von der anderen Seite erwartet man ja auch daß Namen genannt werden." Frau Zweymüller wirft ein: "Von welchem Juristen ist denn ihr Vorschlag zu den Statuten, den alle abgelehnt haben?" Retzl: "Ich betreibe keinen Etikettenschwindel. Wir brauchen keinen Juristen, wir verfassen unsere Statuten selber, da haben wir das copyright."

Josef Steindl erklärt, daß sich der Bürgerbeirat im Gegensatz zur Hamburger Unternehmensgruppe kein Rechtsgutachten leisten kann und daß der Konzern für die Unkosten aufkommen sollte.
Werner Moidl spricht sich dagegen aus, er wolle nicht, daß der Anwalt des Beirats von der Hamburger Unternehmensgruppe bezahlt würde. Steindl verbittet sich in weiterer Folge, von Moidl als Botschafter Moraws hingestellt zu werden, er spreche für sich selber.

Werksleiter Ofenböck steht auf und erklärt: "In dieser Form können wir die Vorschläge des Bürgerbeirats zu den Statuten nicht akzeptieren, weil da hätte der Bürgerbeirat nur Rechte und wir nur Pflichten. Unser Ziel ist es eine Anlage zu entwickeln, die wir rasch zur Genehmigung bringen. Wir wollen ein Verfahren, das kein beeinspruchtes Vernehmen in erster Instanz verursacht. Das Ziel ist eine Genehmigung auf oberster gerichtlicher Ebene. Die Anlage wird sowieso behördlich genehmigt."

Allerdings, so Ofenböck, mit einem unter Umständen erheblichen Zeitverlust von bis zu vier Jahren. Geht die Genehmigung glatt durch, könne sich der Hamburger Konzern einige Millionen ersparen. Jene Millionen, die durch ein rasch erledigtes Behördenverfahren eingespart würden, könnte die Hamburger Gruppe, so Ofenböck, investieren, zum Beispiel in verbesserte Verkehrskonzepte.

Paul Harather, Rudolf Bauer, Josef Steindl und Werner Moidl geben zu bedenken, daß man diesen Vorschlag auch anders interpretieren könne, nämlich daß die Hamburger Gruppe damit sage sie sei möglicherweise nicht bereit, die bereits zugesagten höchsten technischen Standards in der Praxis umzusetzen - außer, wenn ein Bürgerbeirat in allen Belangen kooperiere und keine erschwerenden Prüfungen verlange oder langwierig zu beantwortende Fragen stelle.

Gerald Pawlowitsch: "Herr Winkler, Sie haben doch den letzten Stand der Technik versprochen"

Ofenböck: "Die zwei Millionen, die bei sofortiger Genehmigung eingespart würden, stünden für die SCR Anlage (Rauchfilter) zur Diskussion."

Eckl: "Herr Ofenböck, ihre Worte klingen sehr ehrlich, ich bewundere das, aber sie klingen gleichzeitig wie ein Schlußwort, weil alles was sie sagen ist: ein kurzes Verfahren bewirkt eine gute Anlage, ein langes Verfahren eine schlechte."

Johann Winkler: "Wir nehmen unseren Auftrag sehr ernst. Wir waren bei der Landesregierung und haben mit Dr. Hann (post.bd4numbis@noel.gv.at) gesprochen, dem Sachverständigen der NÖ Landesregierung für Umweltschutz und Metereologie.

Die Umweltschutzanstalt hätte demnach mit 2 Meßcontainern der NUA in Pitten und einen weiteren, der am Schloßberg installiert werden soll, ihr Limit erreicht. Obwohl es sich laut Winkler um einen besonders sensiblen Standort handle, sei da nicht mehr zu machen. Die Gemeinde könne aber einen Antrag an das Land stellen, eine mobile Meßstation für besondere Einsätze zu bekommen. Er schloß seine Rede damit, daß man fairerweise zugeben müßte, wie viel Hamburger für die Umwelt machte. Er fände Aussendungen nicht sinnvoll in denen Kühe mit Gasmasken herumlaufen, das verstöre zudem den Vorstand.

Rudolf Bauer meint, ein guter Vertrag sei etwas, von dem beide Seiten etwas haben. Hier hätte der Konzern aber große Einnahmen und die Pittener die Abgase.

Moidl weist Winkler darauf hin, daß es besser sei, von Anfang an eine gute Anlage zu bauen statt wie beim letzten mal immer wieder und wieder nachrüsten zu müssen. "Es darf keine Anlage sein nach dem Motto - Learning by doing. -"

Winkler will darauf antworten, aber Retzl unterbricht. Es darf hier nicht um Details gehen sondern um den Dialog, sagt er in einem Konvolut von Halbsätzen. Hier sei niemand wirklich... und dialogfähig auch nicht, sie wissen was ich meine... Alle warten höflich auf das Ende des Monologes über Dialoge. "Aber deshalb sind wir doch hier, wegen dem Dialog." werfen einige Mitglieder ein. Moidl: "Sie verstehen vielleicht nicht die Vorgeschichte." Retzl, beleidigt: "Ich weiß schon, wer was hier nicht verstehen will."

Auf Retzl scheint zu diesem Zeitpunkt der gesamte Bürgerbeirat wie auch die Vertreter der Hamburger Gruppe wie ein Sack entsprungener Flöhe zu wirken die es einzufangen gilt. Otto Kriegisch, verantwortlich für das offizielle Protokoll und die Sachverständigen strahlen Besonnenheit aus.

Dr. Seitz wird erlaubt, seinen von Ofenböck abgelehnten Entwurf zu den Statuten zu erklären. Er habe die umstrittene Passage §5 in Hinblick auf die Vorgeschichte eingebracht. So habe seinerzeit Dr. Tengler Zusagen an die Pittner Bevölkerung gemacht, die damit ausgehebelt wurden, daß Thomas Prinzhorn seinen Geschäftsführer schlichtweg für nicht zuständig erklärte und in weiterer Folge aus dem Betrieb entfernte.

Johann Winkler vergleicht den Müllverbrennungsanlagenbau mit einem Autokauf. Man könne das Standardmodell haben oder das Modell mit ABS System. (Anm.: Eine aus unserer Sicht zumindest gleichwertige Metapher ist die Frage, wie man unbeteiligte Menschen von den negativen Auswirkungen des Passivrauchens schützen könne: "Bessere Filterung für Zigaretten, Rauchen nur in Raucherzonen oder allgemeines Rauchverbot")

Winkler: "Ich als engagierter Betreiber kämpfe um meine Anlage. Ich bin seit 1986 für die Energie zuständig. Ein kreativer Betreiber findet immer eine Lösung. "

Helmut Retzl scheitert am ersten Tagungspunkt "Verabschiedung der Statuten" Man beschließt sich bei den Statuten Zug um Zug anzunähern, im Augenblick obliegt es der Hamburger Unternehmensgruppe, einen für sie annehmbaren Vorschlag dem Bürgerbeirat zu unterbreiten. Die weiteren Tagungspunkte werden gestriffen, frei nach Retzls Motto: "Keine Details sondern Dialog."

DI Scheidl, von Werner Moidl als Sachverständiger im Verfahren vorgeschlagen, hatte für die Hamburger Gruppe bereits die Brennstoffanalyse zur Probeverbrennungen der Restfraktion der Grünen Tonne in Essen betreut, die während der Gemeinderatswahlen in Pitten, im März 2005 liefen. Es wurden Rejects, der Inhalt der Grünen Tonne und Schlämme getrennt verbrannt und auch getrennt analysiert. Wie sich die Stoffe bei einer Brennstoffmischung verhalten wurde nicht getestet. Abgesehen davon, daß es sich um Einzelproben handelt, lassen sich die Bedingungen einer Probeverbrennung auf einen industriellen Maßstab und auf einen andere Technologie nur bedingt übertragen. (Anm.: Reinhard Göschl hat in einer frühreren Sitzung angemerkt, daß feuchte Klärschlämme die Brenntemperatur heruntersetzen können und damit bpeziell in Verbindung mit Müll andere Verbrennungsprodukte entstehen, siehe dazu auch unser link)

Er war bzw. ist Gutachter der AVN (eine MVA, also Müllverbrennungsanlage), in Hirschwang (Papiererzeugung, allerdings ist die Müllbefeuerung ein Drittel der hier projektierten Größe) Steyrermühl (die einen allmählichen Anstieg von Normalverbrennung über Althölzer bis hin zu Rejecten erfuhr), die MAV's Wels und Lenzing.
Er wies darauf hin, daß in manchen Standorten selbst die beste Technik gegen die bereits vorliegenden Immissionswerte nicht ankommt und Projekte deshalb vom Tisch wischen.

Man müsse abwägen SNCR gegen Katalysator, Naßreinigung gegen Abwasserverschmutzung.
Eine Naßreinigung, so Scheidl, sei in Deutschland verboten, da das Wasser zu stark kontaminiert wird.

Er weißt darauf hin, daß BAT (Best Available Technology) ist weltweit gängiger Standard ist, es kann etwas besser als BAT sein, BAT ist nicht unbedingt das best mögliche sondern eher - das was überall gerade noch durchgeht. Winkler bestätigt das.

DI Scheidl machte die erste Dioxinmessung in Pitten, die das Energieprojekt Festbrennstoffkessel - Rinterzelt und Rejectverbrennung auf die Müllhalde der Geschichte kippte. Damals war von 4.750 t Müll pro Jahr die Rede. Jetzt geht es um zumindest 42.000 t.

In Dürnrohr läuft seit 2 Jahren ein quasi durchgehendes Dioxinmonitoring der Rauchgase.
Dioxine reichern sich in einer Indikatorpatrone an und werden monatlich analysiert.

Moidl: "Wieviel kostet eine monatliche Dioxinmessung." Scheidl: "Über den Daumen gepeilt um die 1.000 Euro." Moidl: "Na, das kann ja dann nicht der Grund sein, daß man sie nicht macht."

Josef Steindl will wissen, ob eine Anlage so konzeptioniert werden kann, daß sie sich bei Überschreitung der Grenzwerte automatisch abschaltet.
Bei Dioxin geht das messungsbedingt nicht, so Scheidl, aber es gibt Vorboten wie überhöhte CO und NOx Werte, da wäre das schon möglich.
Josef Steindl weist darauf hin, daß in Betrieben wie der ÖBB alles mindest doppelt gesichert wäre.

Johann Winkler antwortet, daß dies bei Kesseln das gleiche sei. Er erklärt, daß die Testverbrennungen in Essen bei Rejecten eine viel weitere Chlorschwankungsbreite aufwies als die Anteile der Grünen Tonne. Man wäre auf der Suche nach einem Reinigungsverfahren, das zwischen Feuerung und (Staub-) Filterung liegt. In Frage kommt derzeit das Turbosorp®-Verfahren der Austrian Energy & Environment AG. Die Testverbrennung habe 50.000 Euro gekostet, aber auch viele Erkenntnisse gebracht.

Der Klärschlamm ist nicht durch de-inking kontaminiert.

In regelmäßigen Abständen, Mittwoch 13h würden die Meßcontainer der NUA in Pitten auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft, Mitglieder des Bürgerbeirats bzw. Anwohner sind eingeladen dabei zu sein.

Paul Harather fragt die Sachverständigen Felbermayer und Scheidl, wie der Hinweis des Umweltbundesamtes auf die EU-Richtlinie RL 2000/76/EG zu verstehen sei, demnach das Projekt als Mitverbrennung mit höheren Grenzwerten bzw. Mischregeln einzuordnen sei. Die anwesenden Sachverständigen meinen, daß der Bericht des Umweltbundesamtes falsch sei.
Die projektierte Anlage wird als Müllverbrennung- bzw. Restoffverbrennung definiert.

DI Wolfgang Felbermayer stellt den Zeitplan der UVE-Themen vor, Fragen des Beirats werden eingebracht und nach Behandlung des Themas beantwortet.
Die Luftreinhaltetechnik umfasst auch die Meteorologie/Klimatologie, die Gutachter (Mursch) arbeiten nach dem Modell von Frau Kolb.

	Mai	Lärmschutz	IC-Consulenten ZI, Wien
		Abfallchemie	TÜV Bayern LGÖ, Jenbach
	Juni	Naturschutz	ÖFZS, Seibersdorf
		Raumordnung, Landschaftsbild	?
		Abwassertechnik, Oberflächenhydrologie, Geohydrologie	ZI Büro Haider, Salzburg
	Juli	Verkehrstechnik	Ing.-Büro Traffico, Wien
		Luftreinhaltetechnik (incl. Meteorologie und Klimatologie)	TÜV Bayern LGÖ, Jenbach und NUA, Maria Enzersdorf
	August	Umwelthygiene	Dr. med. Rhomberg, Innsbruck

BGM Filz (Schwarzau) fragt, ob es schon Gespräche mit der Grüne Tonne GmbH gibt. Laut Ofenböck gab es Grundsatzgespräche mit Hubinger. Der Name Grüne Tonne dürfe in Aussendungen verwendet werden, aber es gibt keinen Vertrag und keine Preisabsprache. Zur Verbrennung aus der Grünen Tonne käme die Restfraktion Müllsortierung und (erstmalig erwähnt, eine grundlegend neue Information) für Naßmüllverbrennung die Bio-Tonne zur Anwendung (Restmüllfraktion der Grauen Tonne; z.B: Babywindeln ec).

Winkler erzählt, daß seit 1982 ein Bioindikatornetz von 13 Bäumen existiert und daß laut einem Zwischenbericht von DI Kühnert die langjährige schwefel- und chlorbelastung zurückgegangen sei. (Anm.: Der Zwischenbericht liegt nicht vor. Wo die Bäume stehen wurde nicht bekanntgegeben.) Trotz allem gäbe es am Schloßberg ein Forstproblem. Dort würde ein größeres Meßprogramm gestartet. Weiters würde Gras und Gemüse untersucht. Die Hamburger Gruppe hat vor, das Bioindikatorennetz auf Obst auszudehnen. Bei den Behörden sei laut Winkler angeblich eine anonyme Sendung eingetroffen. Der Inhalt der Kiste: Obst, mit dem Hinweis, sie zu untersuchen.

Seit letzten Juli werden Imissionen gemessen. Resultate wurden nicht vorgelegt.

Josef Steindl will wissen, warum die Bahn so wenig genützt wird. 1983 sei die Anschlußbahn zur Fabrik eröffnet worden. Zur Zeit laufen 29-31% der Transporte über die Bahn.

Ein LKW der NUA vor dem Betriebsgelände Seebenstein

Die Hamburger Gruppe, so Rudolf Bauer, spräche in ihren öffentlichen Aussendungen davon, daß 1.000 LKWs pro Jahr wegfielen, weil die Rejecte (Kunststoffmüll) nicht mehr auf LKWs abtransportiert werden müssten sondern im Haus verbrannt werden könnten. Aufgewogen mit den hereinkommenden 750 LKWs Müll (eine vorsichtige Schätzung) könne man somit garantieren, daß die Verkehrsbelastung nicht ansteige. Wie stellt sich Hamburger die versprochene Verkehrsneutralität vor, wenn doch in Wirkichkeit alle Rejecte per Bahn abgeholt werden, während aller Müll in Zukunft mit (mehr) LKWs geliefert werden soll?

Dies sei eine gute Frage, so Moidl, die Transporte der Grünen Tonne würden auf der Straße sehr wohl eine Mehrbelastung ergeben, da für Mülltransporte der Grünen Tonne ein Umstieg von Schiene auf Strasse erfolgen wird.

Ofenböck antwortete darauf, daß der gegenwärtige Abtransport mit der Bahn nicht von Hamburger beeinflußt werden könne, der Entsorter UEG würde die Transportart und auch das Ziel der Müllreise vorschreiben.

Zur Zeit werden die Rejecte der Hamburger Gruppe, Werk Pitten von der UEG in Lenzing bzw. Dürnrohr entsorgt. Früher (wann?) hätte die Gruppe laut Ofenböck 65 Euro pro Tonne bezahlt, jetzt sind es 135 Euro, ein Ende des Aufwärtstrends ist durch Inkrafttreten der Deponieverordnung nicht abzusehen.

Anm.:
1) Recherchen des ORF ergaben andere Zahlen.
2) 1990 zahlte das Hamburger Werk 1056 ATS/t zur Deponierung

Scheidl wirft ein, daß es keine Marktpreise für Ersatzbrennstoff (=Müll) gäbe sondern nur Verhandlungspreise.
Siehe dazu "Forderungen".

Es gibt drei Gründe, warum die Hamburger Gruppe auf eine rasche Abwicklung bei der Genehmigung einer Müllverbrennungsanlage drängt. 1) die Preise zur Entsorgung des im Werk anfallenden Mülls sind im Steigen begriffen. Bei einer Verbrennung im Werk entfallen diese Ausgaben. 2) Müll als Brennstoff zB aus der Grünen Tonne ist eine zusätzliche Einnahmequelle. 3) Die gegenwärtigen Emissionswerte des bestehenden Werks entsprechen zumindest bei Stickoxiden nicht den in absehbarer Zeit in Kraft tretenden neuen, niedrigeren Grenzwerten. Ein Umbau des bestehenden Werkes ist also Vorschrift, den Bau einer Müllverbrennung in den Umbau zu integrieren ist aus Sicht des Konzerns technisch, organisatorisch und finanziell sinnvoll, praktisch und wünschenswert.

Speta fragt, wie Inversionswetterlagen berücksichgt würden. Laut Scheidl würde Gutachter Mursch-Radlgruber* den Zustand anhand einer mathematischen Überlagerungs-Rechnung herstellen.

Die Anfrage von Frau Architekt DI Zweymüller (Retzl: "Ich hätte eher gedacht Sie sind Magister") woraus die Verbrennungsfraktion "Restfaserstoffe" im Detail bestünde, beantworteten die beiden Sachverständigen mit: "aus kleinen Fasern". (Anm.: wir haben das alte Gutachten von DI Felbermayer zu dem Thema ausgegraben)

Zweymüllers Anfrage vom letzten Treffen, zuerst einmal einen Überblick über den Ist-Zustand zu bekommen (TO3 heute: Information von W. Hamburger zu den Themen
Bioindikation; IST-Situation Verkehr; IST-Situation Imissionen/Emissionen) wurde zwar in der Konversation erwähnt, was Zahlen und Fakten betrifft andererseits übergangen.

Die Sitzung dauerte 3 Stunden.

Laut Aussage Ing. Winkler hat es am 2.3.06 keinen Störungsfall im Werk gegeben.

*) steht für Namen, die zwar genannt werden, zu denen aber dem Bürgerbeirat keine Unterlagen vorliegen.
Da bei den Sitzungen keine Aufzeichnugsmöglichkeiten zugelassen werden, erheben wir keinen Anspruch auf Objektivität und Vollständigkeit. Andere Quellen zu gleichen Thema sind --

Bericht der SPÖ, Josef Steindl

Offizieller Bericht der Hamburger Gruppe