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Situation nach Treffen des Bürgerbeirats
mit Hamburger am 9.1.2006
Neue Verbrennungsanlage - erste Details
Der Bürgerbeirat hat bei seiner Vorbesprechung am 6.1.2006 dem Umweltgemeinderat den Auftrag erteilt, einen Antrag einzubringen, dass beim Treffen am 9.1.2006 die Tagesordnung dahingehend geändert wird, dass vordringlich und zuerst, das Projekt als solches vorgestellt wird. Die Vorstellung des Projekts wurde dann nach einigen Versuchen von Seiten des Mediators Prof. Retzl, dass man doch zuerst für eine "Vereinbarung" Geschäftsordnung, Statuten, etc. festlegen müsse, vorgezogen und durch Ing. Winkler vorgestellt.
Hamburger beantragt in einem konzentrierten Genehmigungsverfahren (heißt: keine Bauverhandlung, keine Gewerbeverhandlung, nur ein einziges Verfahren) eine Betriebsanlage zur Verbrennung von 45.000 t/a Kunststoffmüll. Hamburger erklärt, damit bestehe die Pflicht, neben der sog. UVE (Umwelterträglichkeitserklärung, das ist die Beschreibung der Anlage nebst allen Gutachten) auch eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) gemäß "Anhang 1 UVP-Gesetz 2000-Z 2/c" durchzuführen. Damit gibt es Parteienstellung (= die Chance zu begründeten Einwänden innerhalb vorgesehener Frist) sowohl für alle Nachbargemeinden (also Erlach, Schwarzau, Seebenstein, Thernberg ) wie auch der dort wohnenden Bürgerinnen (10.000 ?), Bürgerinitiativen, Umweltschutzvereinen, NGOs.
Der Brennstoff besteht aus jährlich 20.000 t eigenem Spuckstoff (= Kunststoff), der aber zur Hälfte aus Wasser besteht, sowie jährlich 15.000 t Kunststoff-Fraktion aus der Grünen Tonne in Peisching, also die Hauptmenge. Weiters sollen jährlich 3.000 t Klärschlamm verbrannt werden, nämlich dann, wenn die Wirbelschicht still steht, das sind rd. 15 Tage des Jahres. Dies ergibt eine Summe von 38.000 t, also bleibt eine Differenz von 7.000 t jährlich. Diese "Reserve für die Zukunft" könnte aber dann zugekauft werden aus anderen Bezirken (=Mülltourismus)!
Von einer Bedarfsprüfung (d.h., ob hier bei uns überhaupt verbrannt werden muss) will Hamburger ebenso wenig wissen, wie von einer kleineren Anlage mit 35.000 t, bei der man nicht von wo anders zukaufen könnte. In Dürnrohr gibt es freie Kapazität und in Zistersdorf wird eine weitere Großverbrennungsanlage gebaut.
Bei der Vorstellung der Anlage erfährt man, dass die Fa. Verbundplan GesmbH für die Planung zuständig war. Weitere Lieferanten für Kessel, Turbine, Rauchgasreinigung sind noch nicht entschieden.
Der Zeitplan für die Einreichung wurde von Juli 2006 auf November 2006 verschoben. (Mehr oder bessere Gutachten bestellt?).
Wie befürchtet, erkennt man auf einem Diagramm, dass der Schadstoffausstoß insgesamt nach Inbetriebnahme des neuen Kessels bei Schwefeldioxyd, Salzsäure und Staub steigt, Stickoxyde bleiben angeblich gleich (nur wenn man den Ausstoß vom Wirbelschichtofen senkt) und Kohlenmonoxyd soll sinken.
Am Schaubild der Anlage sind nur Rauchgasfilter, aber keine Katalysatoren wie bei anderen Verbrennungsanlagen zu sehen. Dass lt. Ing. Winkler "Platz für Katalysatoren als eventuelle Nachrüstung" vorgesehen ist, ist der Bevölkerung zu wenig!
Die Anlage soll sich angeblich in der sensationell kurzen Zeit von 5 Jahren amortisieren! Es entstand auch eine lange Liste von Pendenzen (das sind ausständige noch zu erledigende Punkte), wie z.B. Namen der Sachverständigen im Genehmigungsverfahren, wird die Asche (= Sondermüll ) in Containern auf der Schiene oder mit LKW nach Deutschland gebracht, Daten der Verbrennungsversuche in Essen im Vorjahr, Daten der Brennstoffsanalysen von DI Scheidl, Maßnahmen gegen das Waldsterben am Schloss Pitten, Lösungsvorschläge für die Behebung des Geruchproblems der Kläranlage, Analyse des Verkehrs (Zufuhr-Abfuhr, Schiene-Lkw), Protokolle der Sitzungen von 21.11.2005 und 9.1.2006 usw. Für Dienstag 24.1.06 wurde für 19 Uhr das nächste Treffen vereinbart, wo u.a. über Regeln und Modalitäten der Zusammenarbeit des Bürgerbeirats mit Hamburger, unter Regie des Mediators Retzl, verhandelt werden soll.
UGR DI W. Moidl
