aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2005
TOP 20: W. Hamburger AG, Bürgerbeirat
Anmerkung.:Aus dem Protokoll ist nicht klar ersichtlich, wer
das Statement abgibt.
"Wie wir aus einer Aussendung von Hamburger ersehen, wird
man im Herbst ein Projekt vorstellen, um die eigenen Abfälle,
aber auch möglichst den Kunststoffanteil der Grünen
Tonne in einer neuen, modernen Anlage zu verbrennen. Das Genehmigungsverfahren
muss einer so genannten "Umweltverträglichkeitsprüfung"
(UVP) unterzogen werden. Zur Kommunikationsverbesserung
und Informationsweiterleitung an die Bevölkerung und
den Gemeinderat werden wir unter meiner (Anm.: hier fehlt ein
Wort im Protokoll, gemeint ist vermutlich "Führung")
einen Bürgerbeirat aus interessierten Bürger/innen von
Pitten und Seebenstein schaffen. Als Maßnahme zur "Beweissicherung"
des Ist-Zustandes nach Umbau der Papiermaschinen werden außerdem
Messcontainer in Pitten (Pfarrwiesenweg) und Schiltern aufgestellt,
wo alle umweltrelevanten Immissionswerte, aufgezeichnet werden.
Für die Bevölkerung ist das Wichtigste, dass die Gesamtluftemissionen
der Papierfabrik nicht ansteigen und dass kein "Mülltourismus"
mit Abfall aus anderen Bezirken entsteht. "
siehe http://www.spoe-pitten.at/gemeinderat/gemeinderat_20050627.htm unter Top 20
Es existieren in der Gesetzgebung keine
Statuten für die Bildung eines Bürgerbeirats - im Zweifelsfall
ist er machtlos, er darf das Verfahren lediglich und so lange
der Konzern es für sinnvoll hält "begleiten"
Für einen Betreiber ist ein Bürgerbeirat als Verhandlungspartner
deshalb der Idealzustand.
