aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2005

TOP 20: W. Hamburger AG, Bürgerbeirat

Anmerkung.:Aus dem Protokoll ist nicht klar ersichtlich, wer das Statement abgibt.


"Wie wir aus einer Aussendung von Hamburger ersehen, wird man im Herbst ein Projekt vorstellen, um die eigenen Abfälle, aber auch möglichst den Kunststoffanteil der Grünen Tonne in einer neuen, modernen Anlage zu verbrennen. Das Genehmigungsverfahren muss einer so genannten "Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) unterzogen werden. Zur Kommunikationsverbesserung und Informationsweiterleitung an die Bevölkerung und den Gemeinderat werden wir unter meiner (Anm.: hier fehlt ein Wort im Protokoll, gemeint ist vermutlich "Führung") einen Bürgerbeirat aus interessierten Bürger/innen von Pitten und Seebenstein schaffen. Als Maßnahme zur "Beweissicherung" des Ist-Zustandes nach Umbau der Papiermaschinen werden außerdem Messcontainer in Pitten (Pfarrwiesenweg) und Schiltern aufgestellt, wo alle umweltrelevanten Immissionswerte, aufgezeichnet werden. Für die Bevölkerung ist das Wichtigste, dass die Gesamtluftemissionen der Papierfabrik nicht ansteigen und dass kein "Mülltourismus" mit Abfall aus anderen Bezirken entsteht. "

siehe http://www.spoe-pitten.at/gemeinderat/gemeinderat_20050627.htm unter Top 20

 

Es existieren in der Gesetzgebung keine Statuten für die Bildung eines Bürgerbeirats - im Zweifelsfall ist er machtlos, er darf das Verfahren lediglich und so lange der Konzern es für sinnvoll hält "begleiten"
Für einen Betreiber ist ein Bürgerbeirat als Verhandlungspartner deshalb der Idealzustand.

 

 

 

 

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