Die Gemeinderatssitzung vom 16.1.2006

Die Sitzung wurde am 11.1.2006 bekanntgegeben und sollte am 16.1.2006 stattfinden.
Die Mindestfrist für die Einberufung eines Gemeinderats ist 5 Tage, das war also hart an der Grenze.

Bürgermeister Dr. Moraw läßt Gemeinderatssitzungen sonst in den örtlichen Gasthäusern abhalten.
Die Sitzung vom 16.1. 2006 war ausnahmsweise im winzigen Saal des Gemeindeamts Pitten anberaumt.

Es entstand der Eindruck, dass beabsichtigt war, die ganze Angelegenheit, insbesonders die langjährige Beteiligung des Bürgermeisters an der Planung der Müllverbrennung in Pitten mit möglichst geringer Öffentlichkeitsbeteiligung abzuhandeln.

Man kann nicht behaupten, dass das funktioniert hat.
Wenn es um Müllverbrennung und Wahrheit geht, sind die Pittener extrem sensibel.
Zu Recht, wenn man die Erfahrungen der letzten 25 Jahre betrachtet.
Die Absicht kehrte sich in ihr Gegenteil - Die öffentliche Gemeinderatssitzung mußte in einer Impromptu-Aktion wegen des großen Andrangs in das Veranstaltungszentrum verlegt werden.

Der von einem sichtlich nervösen Bürgermeister Dr.Moraw begrüßte Kollege BGM Walter Endl aus Seebenstein war gar nicht anwesend, dafür war unter den Zuhörern Hans Rädler, Bürgermeister der Nachbargemeinde Erlach.

Der Gemeinderat stimmte folgendem Antrag von Dr. Moraw zu:

Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen und der kommenden Umweltverträglichkeitsprüfung werden seitens der Gemeinde Pitten folgende Kriterien für die geplante neue Verbrennungsanlage der Fa. Hamburger als unabdingbar betrachtet:
· Keine zusätzliche Verkehrsbelastung durch LKWs
· Keine Verbrennung von bezirksfremden Reststoffen (dies ist vertragsrechtlich von Fa. Hamburger und auch der Grünen Tonne zu garantieren)
· Keine Verbrennung von Sondermüll jeglicher Art (also auch nicht von der Grünen Tonne)
· Detaillierte Information der Pittener Bürgerinnen und Bürger bei einer öffentlichen Veranstaltung im VAZ noch vor behördlicher Projekteinreichung.
Dieser Gemeinderatsbeschluss ist aber ausdrücklich nicht als Zustimmung zur geplanten Anlage zu sehen.

Weiters machte UGR Werner Moidl einen aus Zeitgründen nicht vorher eingereichten Antrag:

1) Vor weiteren Entscheidungen bezüglich des Baus einer neuen Anlage sollte die Gemeinde eine behördliche Bedarfsprüfung in Auftrag geben, ob der Müll der Grünen Tonne tatsächlich in Pitten verbrannt werden muß. (paraphrasiert)

Dr. Moraw erklärte dazu, daß der Geschäftsführer des Reinhalteverbandes "Grüne Tonne" GmbH keinen Bedarf für eine Müllverbrennungsanlage in Pitten sieht, da ein fortlaufender Vertrag mit der Müllverbrennungsanlage Lenzing besteht. Dieser Aussage sind wir nachgegangen.

2) Vor dem Beginn einer Umweltverträglichkeitsprüfung möge der Gemeinderat weiters eine Urabstimmung mit der Pittner Bevölkerung durchführen um festzustellen, ob sie eine Müllverbrennung wünscht. (paraphrasiert)

Der Antrag im Wortlaut

Als Einwand wurde noch festgehalten, daß Zeitpunkt und Art der Fragestellung noch festzulegen sind.

Dies kann wahrscheinlich nur in einer weiteren Gemeinderatssitzung erfolgen.
Ein Beginn einer Umweltverträglichkeitsprüfung könnte sich damit möglicherweise verzögert haben, zumindest wenn der abgestimmte Antrag unter §35, Punkt 6 der Gemeindeordnung fällt. Punkt 6, §35, Gemeinderat.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Dr. Moraw sprach von einer Informationsveranstaltung für die Pittner Bevölkerung im Lauf der nächsten zwei Monate. (9.3.06)
Er nahm noch zu seiner mutmaßlichen Befangenheit als Geschäftsführer der Planungsfirma und gleichzeitig Bürgermeister von Pitten Stellung. Die einzige uns zugängliche öffentliche Quelle zu diesem Thema findet sich abermals auf der Seite der Grünen Pitten:

"Bürgermeister Moraw konnte sich nicht durchsetzen mit seiner privaten Ansicht, daß seine Tätigkeit in der Verbund-Plan nicht mit seiner politischen Tätigkeit als Bürgermeister kollidiert. Dies soll aber durch ÖVP GR Dr. Auer überprüft werden. UGR Moidl empfahl dem Gemeinderat und den Zuhörern derzeit gar nichts zu glauben, was Hamburger oder Moraw sagen, sondern auf den Genehmigungsantrag für die Anlage voraussichtlig im November d.J.und den folgenden Bescheid der Behörde zu warten. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Anlage geht gegen Null und BM Moraw als Planer der Bezirksmüllverbrennung sieht sich mit immer stärker werdende Gegenwind konfrontiert."