Von Beihilfen aus Steuergeldern für das laufende Projekt Müll-Ersatzbrennstoff-Verbrennung in Pitten ist noch nichts konkretes bekannt, es stehen dazu aber Möglichkeiten innerhalb der EU zur Verfügung, insbesonders bei der durch die Recycling GmbH angestrebter Erzeugung elektrischer Energie, etwa bei Einspeisung der Energie ins öffentliche Netz.

Als letzte uns bekannte Beihilfe für eines der Papierwerke von Thomas Prinzhorn wurde um 53,686 Mio. Euro angesucht. In Schilling waren das 739 Millionen. Dazu liegt folgende Entscheidung der EU Komission auf:

Entscheidung der Kommission vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe C 72/2001 (ex N 361/01) Deutschlands zugunsten der Hamburger AG, Aktenzeichen K(2002) 1340) (2002/824/EG). Im Anhang Reaktionen der Presse.

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Volltextversion)

[...]

I. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 31. Mai 2001, eingegangen am 12. Juni 2001, meldete Deutschland eine Investitionsbeihilfe [...] zugunsten der Hamburger AG an. [...]

II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1. Der Empfänger

(7) Die Beihilfe ist bestimmt für die Hamburger AG, Pitten (Österreich). Die Hamburger AG ist Teil der Hamburger Gruppe, die sich im Besitz der Prinzhorn Holding befindet. Die Hamburger AG ist im Bereich der industriemäßigen Papiererzeugung tätig.

2.2. Das Vorhaben

(8) Der Standort des neuen Investitionsvorhabens - Schwarze Pumpe, Brandenburg - ist in einem Fördergebiet [...] gelegen, in dem eine Intensitätshöchstgrenze für Beihilfen für große Unternehmen von 35 % brutto gilt. [...]

(10) Die neue Betriebsstätte wird hauptsächlich Testliner (...) produzieren. Die Hamburger AG produziert bereits braune Sorten in den österreichischen und ungarischen Betriebsstätten sowie sehr hochwertige weiße Sorten am Standort Rieger (Bayern).

(11) Mit der Errichtung der neuen Produktionsstätte soll zum einen die Lücke zwischen den braunen und weißen Sorten geschlossen und zum anderen die Nähe zu den osteuropäischen Märkten hergestellt werden. Von diesen Märkten, vor allem in Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten, wird ein hohes Wachstumspotenzial erwartet. [...]

(13) [...]Zusätzlich werden (...) t der produzierten Wellpapperohpapiere einer Verarbeitungsanlage in Polen zugeführt, die sich ebenfalls im Besitz der Hamburger AG befindet. Somit werden (...) t der in der neuen Produktionsstätte insgesamt hergestellten Wellpapperohpapiere innerhalb der Hamburger Gruppe eingesetzt. [...]

(17) Laut Anmeldung bewirkt das geplante Vorhaben die Schaffung von 277 Dauerarbeitsplätzen (194 in der Produktion von Wellpapperohpapier, 57 in der Produktion von Wellpappe sowie 26 im Bereich Transport und anderen Bereichen).

2.3. Beihilfemaßnahmen

(18) Das Beihilfevorhaben betrifft einen Investitionszuschuss in Höhe von 31.582.500 EUR, der auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten 29. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bewilligt wurde(5). Außerdem soll eine Investitionszulage in Höhe von 22.103.148 EUR gemäß dem von der Kommission genehmigten Investitionszulagengesetz 1999 bereitgestellt werden(6).

(Anm.: Das sind in Summe 53,686 Mio Euro.)

V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

3.1. Anmeldungsvoraussetzungen

(44) Die Projekt-Gesamtkosten belaufen sich auf 153 Mio. EUR, die kumulierte Beihilfeintensität beträgt 35 % der beihilfefähigen Investitionskosten, und der Beihilfebetrag pro geschaffenem Arbeitsplatz beträgt 193.881 EUR. [...]

Brüssel, den 9. April 2002

Für die Kommission

Mario Monti
Mitglied der Kommission

(8) Studie von Jaakko Pöyry Consulting.

"Die Presse", als eher konservativ und durchwegs wirtschaftsfreundlich bekannt, hat folgende Artikel zum Thema Förderungen und Thomas Prinzhorn zu bieten:

"EU kürzt Hilfen für Prinzhorn"

Reaktion Prinzhorn darauf (nochmals "Die Presse")

"Es geht halt immer gegen die Kleinen"

Zum Thema Förderungen ist im "Freiheitlichen Gemeindekurier", einer unperiodischen niederösterreichischen Postwurfsendung vom 3.3. 2006 der FPÖ folgendes zu lesen.

Der Besitzer der Hamburger Holding, Thomas Prinzhorn, ist zu diesem Zeitpunkt Industriesprecher der Freiheitlichen.

Die Freiheitlichen erhalten am 8.3.2006, also wenige Tage nach Aussendung dieses Artikels eine staatliche Förderung von 600.000 Euro.