Im Zusammenhang mit der von der Fa. Hamburger geplanten "Ersatzbrennstoffnutzung"
kam es am Montag, den 21.11.2005 zu einem ersten Treffen des Bürgerbeirates
mit Repräsentanten der Fa. Hamburger. Unter "Ersatzbrennstoffnutzung"
wird eine Verbrennung u.a. des Inhalts der Grünen Tonne,
also auch von Kunststoffabfällen verstanden.
Der Bürgerbeirat wurde vom Umweltgemeinderat Werner Moidl
im Auftrag des Pittener Gemeinderates zusammengestellt, wobei
beschlossen wurde, dass dem Bürgerbeirat außer Herrn
Moidl keine weiteren Gemeinderäte angehören sollen.
Die Fa. Hamburger hat einen Mediator engagiert, der die Treffen
moderiert und ein gütliches Ende der ganzen Sache anstrebt
(es scheint mir allerdings fast unmöglich, dass es in dieser
Sache tatsächlich zu einer Lösung kommen kann, mit der
alle Bevölkerungsgruppen einverstanden sein werden).
Der Bürgerbeirat hat Parteienstellung in der Umweltverträglichkeitsprüfung,
die für das von Hamburger geplante Projekt gesetzlich vorgeschrieben
ist. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung, hat derzeit
noch nicht begonnen. Die derzeitigen Treffen des Bürgerbeirates
mit Hamburger und das Auftreten des Mediators sind "freiwillige"
(d.h. nicht gesetzlich vorgeschriebene) Vorleistungen, mit denen
Hamburger offenbar hofft, mit dem Projekt möglichst wenig
Staub aufzuwirbeln.
Das erste Treffen des Bürgerbeirates mit Hamburger war nur
ein erstes Abtasten.
Prinzipiell ist es dabei als wichtig erachtet worden, dass alle
Bevölkerungsgruppen im Beirat vertreten sind, um zu vermeiden,
dass nach eventuellen Übereinkommen des Bürgerbeirats
mit Hamburger Bevölkerungsgruppen auftreten, die nicht dahinter
stehen.
Insofern ist betont worden, dass der Beirat offen sein soll -
d.h. wenn noch weitere Leute am Beirat teilnehmen wollen, sollen
sie dies auch können (auch wenn es Befürchtungen gibt,
dass ein zu großer Beirat die Arbeit erschweren könnte).
Es gibt auch keine prinzipiellen Hindernisse, dass Erlacher sich
am Bürgerbeirat beteiligen (derzeit sind nur Pittener und
Seebensteiner vertreten). Es erscheint mir in diesem Zusammenhang
ganz wesentlich, dass nun möglichst schnell der Weg aufgezeigt
wird, auf dem eventuell noch Interessierte in die "erlauchte"
Gesellschaft des Bürgerbeirats gelangen können.
Von Seiten des Bürgerbeirates wurden Befürchtungen geäußert,
dass nicht nur die Verbrennung des Inhalts der "Grünen
Tonne" sondern auch die Verbrennung von Abfallstoffen des
Bezirks Wiener Neustadt oder gar aus Wien ins Auge gefasst werden
könnte. Daneben bestehen natürlich prinzipielle Befürchtungen
bezüglich eines gesundheitsschädigenden Einflusses der
zu erwartenden Emissionen und bezüglich des mit dem Transport
des Inhalts der Grünen Tonne verbundenen Schwerverkehrs.
Folgende Informationen wurden zu dem von der Fa. Hamburger geplanten
Projekt bei der ersten Zusammenkunft bekanntgegeben:
Es sollen pro Jahr 20 000 t Reststoffe aus der Altpapiererzeugung
zur Energiegewinnung genutzt werden.
Mit Wirtschaftlichkeits-Argumenten begründet, sollen zudem
die 15 000 t der Grünen Tonne aus unserem Bezirk und 3 000
t Restfaser verbrannt werden.
Unter Einplanung einer Reservekapazität resultiert daraus
der Plan einer "Ersatzbrennstoffanlage" für 45
000 t pro Jahr.
Der Zeitplan von Hamburger:
02/2006: Beginn der Fachgutachtertätigkeit (auf den Einwand,
dass da wenig Zeit für die Tätigkeit des Bürgerbeirats
bleibt, wenn sich dieser erst am 9.1.2006 offiziell konstituiert,
wurde von Hamburger entgegnet, dass zu Beginn der Gutachtertätigkeit
nur der Ist-Zustand bearbeitet werden soll, also eine Erhebung
des aktuellen Umweltzustands wie Luftgüte, Zustand der Pflanzen,
usw.).
07/2006: Gutachten frühestens fertig, daraufhin Einreichung
des Projektes.
Ende 2006: Genehmigung des Projektes.
3. Quartal 2008: Inbetriebnahme der "Ersatzbrennstoffanlage".
Es wurde die Bereitschaft bekundet, dass Verzögerungen in
Kauf genommen werden, wenn dies für die Arbeit des Bürgerbeirates
nötig sein sollte.
Viel mehr als diese in einigen Informationsblättern in schönem
"Hamburger-Deutsch" verfassten Eckdaten ist bisher über
das Projekt nicht bekannt.
