Link zu Günter
Moraw, Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr.,
Bürgermeister von Pitten
Zwei Jahre vor seiner Wahl zum Bürgermeister unterzeichnete
Dr. Günter Mroaw einen
Vertrag zur Planung einer Müllverbrennung in Pitten und Seebenstein.
Im Frühjahr 2006 stellt er sich gegen eine geplante Anlage
in Pitten "in der vorliegenden Planungstiefe".
Die
Affaire Verbundplan
2 Tage nachdem die Hamburger Gruppe dem Bürgerbeirat das Unternehmen VERBUNDPLAN offiziell als planende Firma der Müllverbrennungsanlage und gleichzeitig als Gutachter in der Umweltverträglichkeitsprüfung bekannt gibt, schreibt Dr. Moraw (SPÖ) in den "Amtlichen Mitteilungen" vom 11.1.2006:
"Eines der Planungsunternehmen des Projekts ist die Verbundplan GmbH - das Unternehmen, bei dem ich beschäftigt bin. Aus meiner Sicht gibt es keinen Interessenskonflikt, da die Planung von der Villacher Niederlassung durchgeführt wird, Verbundplan seit vielen Jahren bei Hamburger und anderen Papierfabriken tätig ist und der Auftragswert nur einen Bruchteil der jährlichen Betriebsleistung erfaßt. Außerdem gibt es dadurch einen gewissen Informationsvorsprung, der nicht gegeben wäre, wenn ein anderes Planungsunternehmen tätig wäre, welches vorrangig nur die Interessen der Fa. Hamburger im Auge hätte."
Allerdings: Das Villacher Büro untersteht
dem Wiener "Head Office" in dem Dr. Moraw MANAGING DIRECTOR
ist.
Die VERBUNDPLAN über sich: "Verbundplan assures neutral,
customer-oriented consultancy" - "Verbundplan steht
für neutrale, kundenorientierte Beratung."
Das könnte sehr wohl ein Problem darstellen, speziell, wenn
Dr. Moraw tatsächlich vorhat, wie er hier ankündigt,
die vertraulichen Geschäftsgeheimnisse, die eine VERBUNDPLAN
mit der HAMBURGER Gruppe ja letztlich haben muß als "Informationsvorsprung"
zu nutzen. Tut er das allerdings nicht, weiß er also mehr
als er zugibt, bricht er dann seinen Eid als Bürgermeister?
Moraw schreibt
daß " Verbundplan seit vielen Jahren bei Hamburger
und anderen Papierfabriken tätig ist und der Auftragswert
nur einen Bruchteil
der jährlichen Betriebsleistung umfasst."
"Die Geschäftsbeziehungen mit Hamburger reichen in eine
Zeit zurück, als ich weder bei der Verbundplan tätig
war, noch im Gemeinderat von Pitten. [...] Ich habe UmweltGR DI Moidl schon vor Monaten über
die Planungen der Verbundplan und meine Funktion informiert, da
ich erwartet habe, dass die gegenständliche Frage naturgemäß
gestellt wird."
Johann Tomsich, der für die Errichtung
einer Müllverbrennung im Pittental im "BOTE aus der Buckligen Welt" vom 3.2.06
unter der Schlagzeile "Hamburger spielt mit offenen Karten!"
die Werbetrommel rührt, schreibt:
"Zudem war Dr. G. Moraw vor zwei Jahren, als sich Hamburger
mit der Idee einer Verbrennungsanlage erstmals eingehend befasst
hatte, noch gar nicht Bürgermeister der Marktgemeinde Pitten."
All das zusammen bedeutet, daß der Top-Manager der ausführenden
Verbundplan schon 2 Jahre vor seiner Wahl zum Bürgermeister
und als einer der ersten vom Vorhaben der Hamburger Gruppe wußte:
Die Hamburger Unternehmensgruppe hatte vor ihr Versprechen
an die Pittener Bevölkerung keine Müllverbrennungsanlage
zu bauen insoweit zu modifizieren, daß sie nun doch eine
bauen wollte.
Die Optik sitzt so schief,
daß laut Aussage von Dr. Moraw vorsichtshalber der Firmenanwalt
der Verbundplan eingeschaltet wurde.
Er hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.
Ob dies ein positives Licht auf den Gebrauch von Sachverständigen
und Gutachter im allgemeinen wirft, wird vielleicht das nächste
Gutachten entscheiden. Bürgermeister und Direktor Dr. Moraw
hat bei der Gemeinderatssitzung vom 16.1. angekündigt, sicherheitshalber
ein zweites Rechtsgutachten auf Kosten der Gemeinde einzuholen,
diesmal von Dr. Auer, der selbst im Gemeinderat ist.
Dieses Gutachten ist unseres Wissens nach bereits erstellt. Obwohl bislang immer noch unveröffentlicht, scheint es zu bestätigen, daß es keinen Interessenkonflikt zwischen dem Geschäftsführer einer Planungsfirma und dem gewählten Vertreter einer Gemeinde geben kann.
Nachdem er sich öffentlich gegen die Müllverbrennung ausgesprochen hat, bestellt der Gemeidnerat Pitten auf Anraten Moraws im November 2007 die Anwaltskanzlei des Verbunds zur Vertretung der Gemeinde gegen den Konzern. Moraw ordnet striktes Stillsschweigen darüber an, die Fakten dringen aber schnell nach aussen. Sowohl der Verbund als auch die Prinzhorn Holding GmbH sind an der Errichtung einer Müllverbrennung interessiert.
