Nationalrat, XXI.GP
Stenographisches Protokoll
15. Sitzung
14.3.2000

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Ja, Herr Ex-Finanzminister, es ist Schluss mit lustig, es ist Schluss mit lustig Schulden-Machen, das ist richtig. Und es ist auch Schluss, Herr Abgeordneter Gusenbauer, auf das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung zu zählen. Vor sechs bis acht Wochen noch haben Sie Koalitionsverhandlungen geführt. Da war die Privatisierung gerade dieser Unternehmungen, die wir heute zur Diskussion stellen, ein Kernpunkt Ihrer Aktion, die Schulden der ÖIAG und der Post zurückzuzahlen. Und jetzt, weil nicht Sie das machen, weil Sie in Opposition sind, ist die ordnungsgemäße Privatisierung in Frage gestellt. Ganz klar, weil Sie nicht mehr dabei sind. [...]

Aber ich muss Ihnen noch etwas sagen: Das, was Sie wirklich schmerzt, ist, dass Sie bei der Verstaatlichten einen zusätzlichen Verlust Ihrer Machtstruktur hinnehmen müssen. Darauf kommt es an! Privilegien, Proporz: All das hat Ihre Handschrift getragen! [...]

Der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt: International ist der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft angesagt. Es gibt kein Land in Europa, in welchem die Privatisierung nicht zu einem durchschlagenden Erfolg für Arbeitsplätze und für Unternehmungen wurde. Sie haben in Sachen Privatisierung Ansagen gemacht, jedoch nichts realisiert. Sie haben die Grundstofflastigkeit der österreichischen verstaatlichten Industrie belassen, Sie sind nicht in neue Technologien gegangen. Sie haben bei Telekom jeden Tag einen Wertverlust zu verantworten, weil alternative Anbieter da sind und Ihr Vertrag mit der Mobil Italia ein ganz schlechter ist, an dem wir jetzt bei dieser Privatisierung noch einigermaßen zu beißen haben werden.

Die ÖIAG kann ihre eigenen Schulden nicht decken. Das war Ihre Politik, Herr Ex-Minister Edlinger! Die 50 Milliarden Schilling Schulden der ÖIAG können Sie allein aus den Assets, aus den Vermögenswerten der ÖIAG und aus den Dividenden nicht tilgen. Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt: 9 Milliarden Schilling an Dividenden wurden für nichts anderes als für Zinsenzahlungen verwendet. Daher sage ich Ihnen: Jetzt müssen wir noch die Post in die ÖIAG hineinfusionieren, damit wir die Schulden der ÖIAG berappen können.

Ich sage Ihnen mit Nachdruck: Jede Hausfrau schaut auf ihre Sparzinsen. Die Kapitalrendite der verstaatlichten Industrie ist unter jeder Kritik. Deswegen kam es dazu, dass die VOEST-Alpine und die OMV, die einen sehr geringen Börsenwert und eine sehr geringe Kapitalrendite haben und nicht einmal die Zinsen eines besser angelegten Sparbuches verdienen, unter Ihrer Führung so weit gekommen sind.

Jetzt ist Schluss mit lustig, jetzt ist eine neue Regierung da! Diese wird eine neue Politik machen und dem Steuerzahler das zurückgeben, was Sie ihm weggenommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)