19. Sitzung 26.04.2000 Protokoll
ÖIAG-Gesetz 2000

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident Verzetnitsch! Der Ruf nach dem Staat ist nichts Neues. Die Hilfe der Sozialpartner wird dabei allemal zitiert, aber Sie sind international ein einsamer Rufer in der Wüste. Das wissen Sie ganz genau. Der Staat ist überall dort auf dem Rückzug, wo Industrie und Wirtschaft erfolgreich sind. Weltweit kann sich niemand mehr die Belastung durch den Aktionär Staat in Bereichen, in denen der Staat nichts verloren hat, leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was Sie in Wirklichkeit tun, ist, den Möglichkeiten nachzutrauern, die die Kammer und die Gewerkschaft in Erbpacht hatten, zum Beispiel die Besetzung des Postens des Aufsichtsratspräsidenten der ÖIAG, bei der Sie jetzt zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr mitbestimmen können. Es geht Ihnen eigentlich nur um Posten und um Einfluss, aber nicht um das Wohl der Mitarbeiter und der Unternehmer (Abg. Gradwohl: Ausgerechnet von Ihnen!), Herr Präsident Verzetnitsch.

Es vergeht international kein Tag (Abg. Edlinger: Sehr interessant!), an dem nicht in Ländern wie zum Beispiel in Italien die Bahnhöfe in den Großstädten privatisiert werden und Milliardenbeträge dem Staat zufließen. Wahrscheinlich stört es Sie, dass ausgerechnet Benetton gekauft hat. Bitte um Vergebung! Benetton ist ein bisschen zu groß; ich weiß, das mögen Sie nicht gern.

Was ist jedoch in Österreich? ­ Wenn man diesbezüglich bei den ÖBB nachfragt, wie es denn mit den österreichischen Bahnhöfen aussehe, bekommt man zur Antwort, die Versorgung mit Würstel und Zeitungen sei doch ausreichend, es gebe keinen Bedarf nach irgendeinem Aktionär, der vielleicht gar noch investiert und die Bahnhöfe zu Attraktionen macht oder sonst einem Hokuspokus. Das ist genauso wie bei allen anderen Dingen: nur keine Attraktion, nur keine wirtschaftliche Entfaltung, nur keine Neuerung. Das ist Ihr Programm, dem weinen Sie nach, weil mit der Entpolitisierung der Verstaatlichten ein Ende haben wird. Das hat nicht nur für die ÖIAG eine Signalwirkung, sondern auch für alles andere, was nicht zum Kerngeschäft des Staates gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie können am Beispiel Argentinien sehen, wie sich der Staat aus allen Bereichen, die nicht sein Kerngeschäft sind, zurückzieht. Wissen Sie, was in Argentinien die Folge war? ­ Der argentinische Dollar hält seit zehn Jahren eins zu eins mit dem US-Dollar mit. In Argentinien gibt es den Rückzug des Staates!

Anm.: Die Rede erfolgte knapp vor der großen Staats- und Finanzkrise in der Argentiniens Wirtschaft völlig zusammenbrach. Der argentinische Peso (es gab keinen argentinischen Dollar) wurde innerhalb weniger Wochen völlig entwertet.

Schauen Sie die Lage des Euro an! In Europa hat der Staat jeweils in der Wirtschaft noch mehr mitzureden als in anderen Ländern, wie in Japan, den USA oder Südamerika. Österreich ist Spitzenreiter hinsichtlich des Einflusses des Staates in der Wirtschaft.

Ich sage Ihnen Folgendes: Für den Standort Österreich sind diese Zeiten Gott sei Dank vorbei! Dazu gratuliere ich der neuen Regierung, denn mit dem ÖIAG-Gesetz hat sie ein exzellentes Gesetz gemacht, das diese Entwicklung auch in Österreich ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) [...]

Ich sage es noch einmal: Die Privatisierungsprogramme der Sozialdemokraten waren ja sehr ambitioniert, aber herausgekommen ist in den letzten zehn Jahren nichts. Lauter Überschriften, lauter Ansagen. Als es darum gegangen ist, die schwarze CA zur roten Bank Austria umzufunktionieren, war es das einzige Jahr, in dem Sie Ihre Reprivatisierungszielsetzungen erreicht haben. (Abg. Huber: Erfolgsgeschichte!) Gratuliere! Das haben Sie wirklich geschickt gemacht, aber das hat das Ende Ihrer vergangenen Koalition eingeleitet, denn da haben Sie echt überzogen. Das kann ich Ihnen sagen. [...]

Wir Freiheitlichen haben versprochen, dass wir, wenn wir in der Regierung mit dabei sind, mit dem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft beginnen werden. Mit der Objektivierung der Postenvergabe gibt es zum ersten Mal einen ÖIAG-Aufsichtsrat, in dem niemand auch nur einen Schilling in seinem Leben durch eine politische Funktion oder durch eine politische Tätigkeit verdient oder dort auch nur irgendeine Position eingenommen hat. Vergleichbares haben Sie in 30 Jahren sozialdemokratischer Führung nie zusammengebracht.

In Kärnten gibt es dazu ein gutes Beispiel. Ich denke da etwa nur an die Objektivierung in der Landesverwaltung durch Landeshauptmann Haider (Abg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!), auch in den Kärntner Schulen unter dem Titel "Proporzvorschriften des Bundes als Einschränkung der Länder". Das sind Dinge, die wir Ihnen vorgemacht haben, die unbestritten sind. Frau Mertel, die heute nicht da ist, hat gesagt, die Personalentscheidungen waren nichts anderes als Rot raus, Blau rein. (Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!) Das muss gerade die Frau Mertel sagen! Frau Mertel ist immerhin zur Sachgebietsleiterin unter Landeshauptmann Haider ernannt worden. Herr Wrulich ist auch zum Sachgebietsleiter ernannt worden. Ich könnte Ihnen Namen von Personen nennen noch und noch, die unter unserer Führung ernannt wurden. Von "Rot raus, Blau rein" kann keine Rede sein. Wir führen die Objektivierung durch. (Beifall bei den Freiheitlichen. ­ Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!)

Dass dieser Gesetzentwurf auch die Zukunft des Aufsichtsrates beinhaltet, ist ganz wichtig. Eines ist mir klar: Kaum könnte auch nur die leiseste Änderung in diesem Land erfolgen ­ man konnte das auch in England erleben ­, wollen Sie alles wieder retour führen. Sie wollen wieder verstaatlichen, Sie wollen Ihren Einfluss wieder haben. Der neue Aufsichtsrat ist eine Gewährleistung dafür, dass das nicht mehr so leicht möglich sein wird. Die Entpolitisierung der ÖIAG wird auch in Zukunft Bestand haben.

Und was wird der Aufsichtsrat tun? ­ Er wird eine Portfolioanalyse machen, dann wird man einmal sehen, wie die Positionen der einzelnen Unternehmungen der ÖIAG im Wettbewerb sind. Er wird die Betriebsräte heranziehen, er wird die Mitarbeiter heranziehen, das Potential der Mitarbeiter und nicht jenes der Funktionäre befragen, denn das Kapital in diesem Land und auch in der ÖIAG sind allemal die Mitarbeiter, nicht die Politiker und schon gar nicht die Funktionäre. Dieses Gesetz wird in erster Linie dazu dienen, dass Dynamik hineinkommt, dass die freien Ressourcen auch genützt werden, insbesondere beim Humankapital, und dass wir Prioritäten setzen, die zur Stärkung des österreichischen Aktienmarktes notwendig sind. Zu diesem Zweck werden wir auch eine breite Streuung der Mitarbeiteraktien vorsehen. Wir halten das für ganz wichtig, für eine Sache, von der Sie nie etwas gehalten haben. Ich erinnere mich noch gut daran, als ich zum ersten Mal eine Mitarbeiterbeteiligung in meiner Firma einführen wollte. Damals haben mir die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft alle Gesetze zugeschickt, aus welchen Gründen man das nicht machen dürfe. Man solle es nicht machen ­ wohl damit die Leute nicht mündig werden, nicht mitreden können, aber die Funktionäre, und niemand sonst, weiter fröhliche Urständ in der Mitbestimmung feiern.

Telekom Austria, Print Media AG, Flughafen Wien AG, P.S.K. ­ das sind alles alte Hüte, die längst privatisiert gehören. Allein die Monopolgewinne, die die Print Media im Sicherheitsdruck macht, die nur dazu dienen, den Wettbewerb zu unterminieren, sind ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Steuermitteln illegitim in den Markt eingreift. All das wollen wir nicht haben.

Aber auch in jenen Bereichen, in denen der Staat mit 25 Prozent Kernaktionär bleibt, sind wir der Meinung, dass man aufpassen muss, dass nicht Unfug zum Schaden der Steuerzahler geschieht. Sie kennen vielleicht die Studie des Herrn Czipin, der weltweit, aber auch in Österreich, recherchiert hat. Es ist Folgendes zu lesen:

"Die Rolle des Staates als Kernaktionär hat die Börsenentwicklung der teilprivatisierten ÖIAG-Unternehmen schwer beeinträchtigt. Das geht aus einer Studie hervor, die Czipin & Partner durchgeführt haben. Eine vorsichtige Schätzung ergibt einen Gesamtverlust an Börsenkapitalisierung in Höhe von rund 100 Mrd. S (...)."

Auch das sind letztlich dem Steuerzahler vorenthaltene Mittel, die man heute dringend für die Pensionsreform und für vieles mehr benötigen würde, was Sie uns an Problemen und nötigen Strukturreformen übergeben haben, die wir jetzt schleunigst lösen müssen.

Wann immer der Staat Kernaktionär geblieben ist, sind die Aktienkurse hängengeblieben. Man hat Angst vor Übernahmen, also muss der Staat beteiligt bleiben. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz. Solange der Staat beteiligt ist, wird der Aktienkurs unten bleiben. Das ist im Prinzip das System des Perpetuum mobile des Staatseinflusses, und damit ist nun Schluss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte es mit dem leider bereits verstorbenen Generaldirektor Sekyra. Dieser hat auf die Frage: "Das Aufräumen wird mit der Proporz-Aufteilung in der Wirtschaft Schluß machen?" gesagt ­ ich zitiere ­:

"Solange der Staat Eigentümer eines Unternehmens ist, wird er immer wieder Leute aus seinem Einflußbereich dorthin setzen. Die sind dann Lehensnehmer des Einsetzenden. Das ist so, das war so, und das wird immer so sein. Alles andere wäre wider die Natur." ­ Zitatende.

Genau so haben Sie Politik betrieben! (Abg. Huber: Und jetzt gibt es Aufsichtsräte von Gnaden Prinzhorns!)

Der Wirtschaftsstandort braucht dynamische Betriebe, vor allem auf dem Sektor der "New Economy"! Das wissen Sie ganz genau. In einem heute erschienenen Artikel des Herrn Urschitz, der wirklich kein großer Freund von uns Freiheitlichen ist, ist zu lesen ­ ich zitiere ­:

"Wir liegen in den Sektoren der ,New Economy', die überall in den Industriestaaten die Wirtschaft vorantreiben, extrem zurück. Und wir nehmen bei den Firmengründungen unter 47 gelisteten Ländern Rang 46 ein." ­ Zitatende.

Und das mit einem Flaggschiff ÖIAG, die in der "New Economy" so gut wie null vertreten ist.

Die wirklich Leidtragenden dabei sind die Mitarbeiter! Die Qualität der Mitarbeiter ist das größte Kapital, das wir in diesem Land haben. Und es wird die wichtigste Aufgabe sein, diese Mit
arbeiter zu fördern und ihnen letztlich Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze zu geben, die ihren Fähigkeiten entsprechen.

Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital ­ ich möchte fast sagen ­ Schindluder betrieben. (Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! ­ Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? ­ Abg. Huber: Sie haben das gesagt!) In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut.

Nicht zuletzt geschah das auch im Telekom-Bereich. Herr Kanzler Klima hat noch im Fernsehen garantiert, dass bei ihm niemand um seinen Arbeitsplatz Angst haben müsse! ­ 12 000 Leute haben Sie abgebaut! Und damit haben Sie diese Firmen in Misskredit gebracht. Sie sind daher den Mitarbeitern verantwortlich. Und diesen Vorwurf werden wir Ihnen auch weiter während der gesamten Legislaturperiode machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsicherheit in der Belegschaft ist Gift! Und so lange politisch motiviert in die Betriebe eingegriffen wird, herrscht eine solche Unsicherheit. Mit diesem neuen ÖIAG-Gesetz ist damit Schluss. Weniger Politik bedeutet mehr Entwicklungsmöglichkeit, nicht nur für die Aktienkurse, sondern ­ was mir noch viel wichtiger ist ­ für die Mitarbeiter in den Firmen. ­ Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)