Die Art der Einreichung wie auch die Details
zum Projekt der Hamburger Recycling GmbH sind nach wie vor unklar.
Möglicherweise wird die Hamburger Gruppe eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) gemäß nebenstehenden
Anhang 1 UVP-Gesetz 2000 Z2/C durchführen.
Weiters ist es möglich, daß
nach anderen Gesetzen angesucht wird. Dabei müssen (teilweise
veraltete) UVP-Richtlinien eingehalten werden.
Zweck der UVP
Das UVP-G idgF Nov 2000 (BGBI I 89/2000)
sieht in der Umsetzung der UVP-RL idF UVP-ÄnderungsRL 97/11/EG
bei bestimmten Anlagen ein spezielles Umweltverträglichkeitsverfahren
vor, um zu einer Gesamtbeurteilung der Umweltauswirkungen bei
umweltsensiblen Großprojekten zu gelangen.
- Die Einführung einer integrativen
Gesamtbeurteilung soll der Zersplitterung im Umweltrecht
entgegenwirken.
- Durch Integration soll die Öffentlichkeit
zu erhöhter Transparenz gelangen.
- Durch Verfahrens- und Entscheidungskonzentration
soll die Projektverwirklichung erleichtert werden.
Anwendungsbereich
Anhang 1 der UVP-RL enthält die Liste
jener Vorhaben die UVP-pflichtig sind. Die Vorhaben aus dem Bereich
der Abfallwirtschaft finden sich im Anhang 1 unter Z 1-3. Der
Großteil der angeführten Vorhaben im Anhang 1 sind
an vorgeschriebene Schwellenwerte gebunden.
Kumulation
Um Umgehungen der UVP- Pflicht durch Aufsplitterung
von Projekten entgegenzuwirken (um das Erreichen von einschlägigen
Schwellenwerten zu verhindern), enthält §3 Abs 2 UVP
eine Kumulationsregel:
Bei Vorhaben, die den in Anhang 1 festgelegten
Schwellenwerten oder Kriterien nicht genügen, die aber mit
anderen Vorhaben im räumlichen Zusammenhang stehen und mit
diesem gemeinsam den Schwellenwert erreichen, bedingen dass die
Behörde eine Einzelfallprüfung durchführen muss.
Anlagenänderung
Änderungen von Vorhaben des Anhanges
1 Spalte 1 sind einem ordentlichen UVP Verfahren zu unterziehen.
Verfahrenskonzentration (§3 Abs 3 UVP-G)
Das UVP-G regelt die Umweltverträglichkeitsprüfung
und die Genehmigungspflicht für alle UVP-pflichtigen Anlagen.
Die Zuständigkeit zur Durchführung
der UVP und zur Erlassung eines Gesamtbescheides liegt gem §39
UVP-G 2000 - außer bei Fällen im UVP Verfahren nach
§24 - bei der Landesregierung. Die LReg. kann die Durchführung
der UVP an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren. Die
verdrängten Behörden sind als mitwirkende Behörden
im UVP- Verfahren beteiligt. Als Berufungs- und sachlich in Betracht
kommende Oberbehörde ist in Sachen UVP beim BMLFUW
ein Umweltsenat eingerichtet (§ 40 Abs 1 UVP-G 2000).
Der Umweltsenat wurde beim BMLFUW, zur allgemeinen
Beratung, zur Beobachtung der Vollziehung und für umweltpolitische
Fragen, eingerichtet. Es gehören ihm Vertreter der politischen
Parteien, Sozialpartner sowie Bund-, Länder- und Gemeindevertreter
an (§§25ff).
Gesetzesaussschnitt des UVP-Verfahrens:
§§3 ff UVP-G
§ 1 Abs 1 UVP-G:
" Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) ist es unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher
Grundlage
1. die unmittelbaren und mittelbaren
Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die
ein Vorhaben
a. auf Menschen, Tiere, Pflanzen und
deren Lebensräume,
b. auf Boden, Wasser, Luft und Klima,
c. auf die Landschaft und
d. auf Sach - und Kulturgüter
hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen
mehrerer Auswirkungen untereinander einzubeziehen sind,
2. Maßnahmen zu prüfen, durch
die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen
des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige
Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden,
3. die Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/
von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie
die umweltrelevanten Vor - und Nachteile des Unterbleibens
des Vorhabens darzulegen und
4. bei Vorhaben, für die gesetzlich
die Möglichkeit einer Enteignung oder eines Eingriffes in
private Rechte vorgesehen ist, die umweltrelevanten Vor- und Nachteile
der vom Projektwerber/ von der Projektwerberin geprüften
Standort- oder Trassenvarianten darzulegen."
Prüfungsgegenstände
Gegenstand von Prüfungen sind alle
Auswirkungen, auch Vor- und Folgeauswirkungen (z.B. erhöhtes
Verkehrsaufkommen) bei Verwirklichung des Vorhabens, und zwar
in allen Phasen des Projekts (Vorarbeiten,
Bau, Folgemaßnahmen bei bestehenden Anlagen, Betrieb, Störfalle,
Betriebseinstellung).
Gemäß dem anthropozentrischen
Ansatzes im Umweltrecht sind die Auswirkungen des Vorhabens auf
den Menschen zu prüfen,
der selten mit dem gesunden, normal empfindenden
erwachsenen Staatsbürger ident ist.
Tiere und Pflanzen
sind unabhängig davon, ob sie wertvoll, gefährdet, geschützt,
freilebend usw sind, zu beurteilen.
Boden und
Wasser sind qualitativ (Wasserhaushalt...) und quantitativ
(Verdichtung, Verunreinigung...) zu untersuchen.
Luft und
Klima sind kleinräumig-lokal (Geruchsituation, Mikroklima...),
aber auch großräumig (Transmission, Ozonbildung...)
zu erfassen.
Die Landschaft muss in Bezug auf
das Ortsbild und auf das überörtliche Landschaftsbild
beurteilt werden.
Sachgüter
sind alle Gegenstände die in jemanden Eigentums sind. (Wertminderung
der Immobilien)
Bei Kulturgütern soll es nicht
nur darauf ankommen ob sie unter Denkmalschutz stehen oder nicht.
(Tourismus)
Die Auswirkungen des Vorhabens sind
festzustellen
zu
beschreiben
und zu
bewerten,
wobei diese Tätigkeiten kooperativ
zwischen Behörde und Projektwerber aufgeteilt sind.
Die Vor- und Nachteile des Projekts sind
mit Projektalternativen zu vergleichen, die Alternativenprüfung,
wobei man auch das Unterbleiben des Projektes in Betracht ziehen
muss, die sogenannte Nullvariante.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Ab Einleitung der UVP ist die Beteiligung
der Öffentlichkeit in beinahe jedem Verfahrensstadium präsent.
Es besteht ein Jedermannsrecht zur Stellungsnahme, ohne
dass dabei gleichzeitig eine subjektive Betroffenheit erforderlich
wäre. (§ 9 Abs 1 iVm Abs 4 UVP-G 2000)
Die Umweltanwaltschaften begleiten die UVP
durch das gesamte Verfahren hindurch, teils mittels ausdrücklicher
Mitwirkungs- und Stellungsnahmebefugnisse (§ 3 Abs 7, §
5 Abs 4, § 13 Abs 1, § 24a Abs 4 UVP-G)
Bei einer unterschriebenen Stellungnahme
von 200 Personen der betreffenden Gemeinden erlangt eine Bürgerinitiative
(= juristische Person des Privatrechtes) Rechtspersönlichkeit.
Die Bürgerinitiative besitzt Antragsrechte (§ 24 Abs
11 UVP-G).
Die Bürgerinitiative kann die Einhaltung
aller auf das Projekt bezogenen Umweltschutzvorschriften als subjektives
Recht geltend machen, Rechtsmittel ergreifen und Beschwerde
an den VfGH oder den VwGH erheben. Die Rechtstaatlichkeit
wird dadurch im öffentlichen Verfahren erhöht.
Der Standortgemeinde, sowie die angrenzende
Gemeinde sind Beteiligungs- und Parteirechte eingeräumt (§
19 Abs 3 UVP-G).
Auch die Nachbarn besitzen Beteiligungs-
und Parteirechte. Gemäß § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G sind
unter Nachbarn Personen zu verstehen, die durch die Errichtung
des Vorhabens gefährdet, belästigt oder durch deren
dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten.
Sowie InhaberInnen von Einrichtungen in denen sich regelmäßig
oder vorübergehend Personen aufhalten (z.B. Altenheime).
______________
vgl. Kerschner/Wagner/Weiß. Umweltrecht
für Gemeinden. Schriftenreihe (RFG) Rechts- und Finanzierungspraxis
der Gemeinden. 2004, Wien, S100ff
