Wissenschaft & Umwelt INTERDISZIPLINÄR 5

AUS DEN AUGEN, AUS DEM SINN
PROBLEMFALL ABFALL
WIEN 2002

Der Einfluss der Politik

Wenngleich Rechtsnormen sich an technischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, so sind sie doch Ausdruck politischer Entscheidungen, die definieren und lenkend eingreifen. So wird z.B. in der Deponieverordnung (BGBl 164/1996) die Ablagerung von Abfällen mit einem Anteil von organischen Kohlenstoff (TOC = Total Organ Carbon) von mehr als 5 Masseprozent verboten, es sei denn, diese Abfälle wurden einer mechanisch-biolologischen Vorbehandlung unterzogen. Dann können sie unter sehr konkret bestimmten Bedingungen deponiert werden. Die Vorbehandlung ist zwingend vorgeschrieben. Dadurch ergeben sich zusätzliche Kosten für Abfälle, die deponiert werden. Ziel dieser Einschränkungen der Deponierung war und ist, über diese Vorgaben die Kosten des Beseitigungsverfahrens der Deponierung anzuheben, um das - politisch erwünschte - Beseitigungsverfahren der Müllverbrennung konkurrenzfähig zu machen.

Die Preise der Entsorgung

Oft wird bei der Suche nach einer kostengünstigen Lösung übersehen, daß letztlich Preise, die der Markt bestimmt, bezahlt werden müssen. Dies bedeutet, daß zu den Kosten Zuschläge zur Abdeckung des Risikos (etwa Versicherungskosten) und für den Unternehmensertrag berücksichtigt werden müssen. Die Entsorgungspreise spiegeln daher kurzzeitige Schwankungen wieder, was im Widerspruch steht zur Notwendigkeit stabiler, vorhersagbarer Abgaben. [...] Geht es der Industrie um die Beseitigung ihrer Abfälle, wobei sie die damit verbundenen Kosten auf den Produktpreis aufschlägt, so ist dies bei öffentlichen Körperschaften wie Abfallverbänden oder Städten anders zu sehen. Diese streben zumeist langfristige Verträge an und müssen für die Sicherung der mittel- und langfristigen Entsorgung höhere Kosten akzeptieren. (z.B. liegen in Niederösterreich derzeit die Preise für die Verbrennung des Mülls deutlich über den Angebotspreisen der MBA für Stockerau, wie jüngst eine öffentliche Ausschreibung ergab).

Walter Scharf, Innovative Umwelttechnik GmbH, Hamburger Siedlung 1, 2824 Seebenstein